Sparkassen und Landesbanken haben sich darauf verständigt, einen zusätzlichen Topf zur Institutssicherung zu schaffen. Die Mitgliederversammlung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) habe einstimmig einen Beschluss zur Weiterentwicklung des gemeinsamen Sicherungssystems ge­­troffen, teilte der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe am Freitag mit. Nun müssen noch die Aufseher den Plänen zustimmen.

Wie viel in den Fonds einzuzahlen ist, mit dem Institute im Notfall aufgefangen werden sollen, gibt der DSGV nicht an. Finanzkreisen zufolge handelt es sich um schätzungsweise 5,2 Mrd. Euro (vgl. BZ vom 26. August). Das entspricht Scope Ratings zufolge 0,5% der gesamten risikogewichteten Aktiva der Sparkassen-Finanzgruppe. Die aktuell 371 Sparkassen steuern dem Vernehmen nach 2 Mrd. Euro bei und geben Zahlungsversprechen über 600 Mill. Euro ab, die Landesbanken zahlen 2,6 Mrd. Euro ein. Kern der Einigung sei, heißt es lediglich vom DSGV, ein weiterer Sicherungsfonds, der von den Instituten ab 2025 zu befüllen sei und zusätzlich zu den bestehenden Sicherungsmitteln zur Verfügung stehen soll. Damit würden die Zahlungen für den neuen Fonds nahtlos anknüpfen an die Verpflichtungen, die den Sparkassen wie allen Banken in der EU aus der europäischen Einlagensicherung erwachsen. Bis Mitte 2024 müssen sie dafür mindestens 0,8% ihrer gedeckten Einlagen zurücklegen, was Schätzungen zufolge rund 7 Mrd. Euro entspricht.

Der neue Topf soll gewährleisten, dass die Finanzgruppe im Notfall schneller handlungsfähig ist, hieß es. „Wir haben gemeinsam die Weichenstellungen dafür getroffen, die Institutssicherung auch für die Zukunft als leistungsstarke und für unsere Kundinnen und Kunden vorteilhafte Absicherung ihrer Geschäftsbeziehungen zu stärken“, wird DSGV-Präsident Helmut Schleweis zitiert. Die Aufseher von EZB und BaFin hatten nach den Erfahrungen mit der Nord/LB-Rettung der Finanzgruppe aufgetragen, ihr bestehendes Sicherungssystem bis 2023 umzugestalten, um Geld schneller bereitstellen zu können. Sie haben sich an dem komplizierten System mit 13 Sicherungseinrichtungen der Sparkassengruppe gestört. Entscheidungswege seien zu lang, komplex und unübersichtlich, bemängelten sie. Schleweis zufolge kommt die Gruppe den Feststellungen der Aufsichtsbehörden mit dem zusätzlichen Topf nach.

Am dezentral und regional verantworteten Fonds-Aufbau in Verantwortung der Sparkassen ändere sich aber nichts, d.h. die 13 Sicherungssysteme bleiben neben dem neuen Topf bestehen. „Die regionale Verantwortung ist ein Kernbestandteil unseres Geschäftsmodells. Das bleibt erhalten“, äußert sich der DSGV-Präsident. Das Sicherungssystem der Finanzgruppe besteht aus den elf regionalen Sparkassenstützungsfonds, der Sicherungsreserve der Landesbanken und dem Sicherungsfonds der Landesbausparkassen.

Dass die Verhandlungen nicht ganz einfach waren, zeigt Schleweis’ Aussage, der zufolge „ein intensiver Diskussionsprozess in unserer Gruppe, in dem berechtigte unterschiedliche Interessen engagiert vertreten wurden“ vonstattenging. Als Nächstes werden die Pläne den Aufsichtsbehörden vorgelegt, die zustimmen müssen. „Wir sind optimistisch, die Gespräche mit der EZB bald abschließen zu können“, sagt Schleweis. 

Auch nach Einschätzung von Scope zeichnet sich ab, dass die Aufseher zustimmen. Ein weiterer Vorteil des neuen Fonds sei, dass er ein EU-Beihilfeverfahren wie im Fall der Nord/LB unwahrscheinlicher mache, das zu zusätzlicher Komplexität geführt habe. Ohne noch alle Details der Pläne zu kennen, zeigt sich Scope vom Nutzen des geplanten Notfallfonds überzeugt: „Ab seiner vollständigen Einzahlung im Jahr 2032 wird der Fonds in der Lage sein, auch eine größere Landesbank mit erheblichen Mitteln zeitnah und mit weniger komplexen Entscheidungsstrukturen zu unterstützen“, wird Christian van Beek, Director bei Scope, zitiert.

Wertberichtigt Seite 6