Bündnis 90/Die Grünen

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Ein neues „Heizungsgesetz“?

Die Forderung nach einer Steuerprämie nur für Klimainvestitionen klingt zunächst einmal gut. Aber was sind Klimainvestitionen eigentlich? Und was fällt nicht darunter? Das ruft förmlich nach noch mehr Bürokratie.
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KommentarPrämie für Klimainvestitionen
von Stephan Lorz

Energielobbyistin mit grünem Hintergrund

Als der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 2019 die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae an seine Spitze berief, werteten Beobachter das als einen politischen Coup. Das Kalkül des BDEW ist mit der Bildung der Ampel-Koalition aufgegangen.
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von Stefan Paravicini

Klientelpolitik auf dem Lastenfahrrad

Steuervergünstigungen und Finanzhilfen werden bis 2022 auf gut 47 Mrd. Euro steigen, nachdem es 2019 knapp 25 Mrd. Euro waren. Der Vorschlag der Grünen, Lastenfahrräder mit bis zu 1000 Euro zu subventionieren, stößt jetzt trotzdem auf Kritik.
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Subventionen
von Stefan Paravicini

Grüne fordern zweiten Wirecard-Ausschuss

Nachdem der Bundesgerichtshof den Antrag auf Entstufung eines Sonderberichts zur Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer bei Wirecard abgelehnt hat, denken die drei Parteien über eine Wiederauflage des Ausschusses nach.
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Wirecard
von Stefan Paravicini

Grüne wollen Klimaschutz-Ministerium mit Vetorecht

Die Grünen schrauben die klimapolitischen Forderungen an einen möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl in die Höhe.
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Bundestagswahl
von Stefan Paravicini

Grüne fordern Vetorecht für Klimaschutzministerium

Die Parteispitze der Grünen hat am Dienstag ein überarbeitetes Klimaschutz-Sofortprogramm vorgestellt, um im Bundestagswahlkampf wieder in die Offensive zu kommen. Für Aufsehen sorgt vor allem eine Forderung.
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Bundestagswahl 2021
von Stefan Paravicini

Baerbock attackiert Klimapolitik der Union

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirft CDU und CSU „Klima-Wirrwarr“ und eine Gefahr für die Sicherheit der Menschen vor. Sie stellt ein überarbeitetes Klimaschutzprogramm in Aussicht.
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Bundestagswahl
von Stefan Paravicini

„Baerbock zieht die Grünen jetzt nach unten“

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, räumt den Grünen nur geringe Chancen ein, den Rückstand auf die Union in den Umfragen aufzuholen. Die Leute lieben Kontinuität, erklärt Güllner. Von Wechselstimmung redeten dagegen nur Politikwissenschaftler, sagt der Demoskop.
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Demoskopie
von Stefan Paravicini

In der Wirtschaft sind die Grünen längst salonfähig

Ein schwarz-grünes Bündnis gilt derzeit als die wahrscheinlichste Regierungskonstellation nach der Bundestagswahl. Viele Unternehmen wissen nicht so recht, was sie davon halten sollen. Berührungsängste mit den Grünen gibt es in der Wirtschaft aber keine mehr.
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Koalitionen
von Stefan Paravicini
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