Bundesfinanzministerium
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Wo der Geist der Planwirtschaft atmet
Auch Finanzminister Christian Lindner hält kleine Anpassungen der Schuldenbremse für möglich – aber ohne Verfassungsänderungen.
Lücke im Haushalt 2025 im zweistelligen Milliardenbereich
Laut Bundesfinanzministerium gibt es auch im Haushalt 2025 nach aktuellem Stand noch eine Finanzierungslücke im unteren zweistelligen Milliardenbereich. Genaue Schätzungen will das Ministerium noch nicht nennen.
Thoms folgt auf Pillath als Lindners Staatssekretär
Finanzminister Christian Lindner (FDP) baut weiter die Spitze seines Hauses um. Staatssekretär Carsten Pillath kehrt in den Ruhestand zurück. Finanzmarktpolitik macht künftig Heiko Thoms – ein Diplomat.
Gericht wertet Razzia in Ministerium als unzulässig
Das Landgericht Osnabrück hat einen umstrittenen Beschluss zur Durchsuchung des Bundesjustizministeriums im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen nachträglich aufgehoben. Anfang September waren kurz vor der Bundestagswahl Diensträume und...
Lindner bringt weitere Entlastungen auf den Weg
Bundesfinanzminister Lindner hat wegen der Pandemie weitere Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Koalitionspartner sehen noch Gesprächsbedarf. Bald soll das Gesetz ins Kabinett.
Lindner verspricht mehr Ausgaben und Stabilität
Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt einen ersten Einblick, wie er künftig das Ressort führen will. Klimaschutz wird auch für den Liberalen groß geschrieben.
Scholz stellt sich im Finanzausschuss
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Finanzausschuss Kritik am Umgang seines Ministeriums mit der Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit zurückgewiesen. Für den Termin musste der SPD-Kanzlerkandidat am Montag zwei Wahlkampftermine streichen.
Neue Regelungen zur Besteuerung von Kryptotoken
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf einer Verwaltungsanweisung zur Besteuerung von Kryptotoken veröffentlicht. Von Bedeutung ist, ob ein Token als Eigen- oder Fremdkapital eingestuft wird.
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