Bundesrechnungshof
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Die Tiktok-Challenge der Ampel
Der neue Tiktok-Auftritt von Robert Habeck reiht sich in eine ganze Reihe neuer Social-Media-Angebote der Ampel-Regierung ein. Nicht alle sehen dies als richtige Strategie an.
Rechnungshof-Präsident fordert Konsolidierungsplan für Staatsfinanzen
Rechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert einen umfassenden Konsolidierungsplan für den Bundeshaushalt. Die Lage sei ernst und werde sich 2028 noch einmal erheblich zuspitzen.
Berliner Beißhemmung
Während Lokführer und Bauern die öffentliche Ordnung aus den Angeln heben, schaut die Bundesregierung einfach zu. Ein Streikgesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur ist überfällig.
"Die Energiewende ist nicht auf Kurs"
Der Bundesrechnungshof hat einen ernüchternden Zwischenbericht zur Energiewende vorgelegt und wirft der Bundesregierung eine Gefährdung der Stromversorgung vor.
Reform des Stabilitätspakts: Schlimmer geht immer!
Warum die europäische Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nur formal zu mehr fiskalischer Disziplin führt, real aber mehr Ausgabenanreize setzt.
Kontrolleure des Bundes verdammen Nachtragsetat
Der Nachtragsetat der neuen Bundesregierung stößt auf massive Kritik des Bundesrechnungshofs. Die Finanzkontrolleure des Bundes bezweifeln – gleich aus einer Reihe von Gründen – die Verfassungstreue des Vorhabens. Die Ampel aus SPD, Grünen und...
Fiskus gelingt schnellere Erholung
Der Bund kann 2021 mit 12 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen, als vor sechs Monaten erwartet wurde. Bis 2025 sind es für Bund, Länder und Kommunen fast 179 Mrd. Euro. Das erleichtert auch die Koalitionsverhandlungen, hofft der geschäftsführende Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
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