Bundeswehr
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„Die Politik ist beim Umbau der Wirtschaft viel zu langsam“
CEP-Ökonom Henning Vöpel kritisiert die Politik, weil sie zu wenig auf den Markt vertraut, mit dem die Klimatransformation konsequenter umgesetzt werden könnte.
Regierung im Dauerkrisenmodus
Die Ampel-Regierung in Berlin war hoffnungsvoll gestartet. Knapp drei Monate später musste sie mit Ausbruch des Ukraine-Kriegs ins Krisenmanagement umschalten. Alte Aufgaben muss sie gleichwohl lösen.
Regierung im Dauerkrisenmodus
Die Ampel-Regierung in Berlin war hoffnungsvoll gestartet. Knapp drei Monate später musste sie mit Ausbruch des Ukraine-Kriegs ins Krisenmanagement umschalten. Alte Aufgaben muss sie gleichwohl lösen.
Pistorius wird neuer Verteidigungsminister
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wird Bundesverteidigungsminister. Der 62-Jährige folgt auf Christine Lambrecht, die am Montag von ihrem Posten zurückgetreten ist. Auch eine weitere Kabinettsumbildung zeichnet sich schon ab.
Merz wirft Scholz „Wortbruch“ vor
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag „Wortbruch“ vorgeworfen und ein zu langsames Tempo beim Umbau des Landes. Scholz konterte umgehend.
Regierung und Union einig bei Bundeswehr-Sonderfonds
Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine soll der Haushalt mit einem Sondervermögen im Umfang von 100 Mrd. Euro ausgestattet werden. In ihren Verhandlungen haben sich Koalition und Union nun geeinigt.
Ein „Sondervermögen Bundeswehr“ ist der falsche Weg
Mängel bei Beschaffung und Einsatz mindern den realen Wert des „Sondervermögens“ um die Hälfte. Sinnvoller wären zur Ertüchtigung eine grundlegende Strukturreform und eine dauerhafte Aufstockung des Haushaltspostens.
Kabinett billigt hohe Verschuldung
Finanzminister Lindner (FDP) hat für die Kosten des Kriegs in der Ukraine einen Ergänzungshaushalt für 2022 angekündigt. Die CDU/CSU Union sperrt sich noch beim Sondervermögen Bundeswehr.
Thyssenkrupp will Werft behalten
Der mögliche Verkauf der Kieler U-Boot-Werft Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) ist laut Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz vom Tisch.
Hemmschuh Vergaberecht?
Bei Beschaffungsvorhaben des Bundes wird oft auf ein zu enges Korsett des Vergaberechts hingewiesen, doch die Regelungen an sich sind sicher nicht der wesentliche Hinderungsfaktor, maßgeblich ist die optimierte Anwendung.
Zeitenwende auch für die Finanzbranche
Die Finanzbranche sollte die 180-Grad-Wende in der Sicherheitspolitik realisieren und Kapital für die Aufrüstung mobilisieren.
Ampel-Regierung auf Sicherheitskurs
Der Krieg Russlands in der Ukraine fordert mehr Ausgaben für Sicherheit. Die Ampel-Regierung muss neue Verteilungskämpfe bestehen.
Lage spitzt sich nach Terroranschlägen zu
Nach den Attentaten in Kabul beenden mehrere Staaten ihre Evakuierungsflüge. Nach wie vor befinden sich Tausende am Flughafen. US-Präsident Biden kündigte Vergeltung an.
Milliardenauftrag für Hensoldt
Reuters München – Der Rüstungszulieferer Hensoldt hat einen Milliardenauftrag der Bundeswehr für das neue „Pegasus“-System zur elektronischen Signalaufklärung unter Dach und Fach gebracht. Der Vertrag sei nun unterzeichnet, teilte Hensoldt mit....
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