CBAM
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„Großer Wurf“ für mehr Klimaschutz
Die EU-Gesetzgeber einigen sich auf eine umfassende Reform des Emissionshandels. Während im EU-Parlament vom „größten Klimaschutzgesetz aller Zeiten“ die Rede ist, sind Umweltverbände und Industrie kritischer.
EU einigt sich auf weltweit ersten Klimazoll
Der umstrittene CO2-Grenzausgleich in der EU kommt zunächst in ausgewählten Branchen. Wie EU-Kommission, EU-Staaten und Parlament rechtliche Bedenken ausräumen wollen.
CO2-Grenzausgleich bringt höhere Rohstoffkosten
Der Vorschlag der EU-Kommission für einen CO2-Grenzausgleich wurde im März 2022 vom Rat gebilligt – wenn auch mit wesentlichen Vorbehalten. Dabei bestehen Zweifel an der Rechtskonformität.
Neuer Kompromiss zur Reform des europäischen Emissionshandels
Eine Woche nach der Ablehnung hat sich das EU-Parlament doch noch auf eine gemeinsame Position beim Emissionshandel und der CO2-Grenzsteuer verständigen können. Freie Zertifikate soll die Industrie nur noch bis 2032 erhalten können.
Nackenschlag für einen europäischen Brückenbauer
Der Europaabgeordnete Peter Liese ist in dieser Legislaturperiode zu ganz großer Form aufgelaufen. Dass seine Vorschläge zur Reform des Emissionshandels jetzt aber vom EU-Parlament abgeschmettert wurden, ist für den CDU-Politiker ein echter Nackenschlag.
EU-Parlament schärft CBAM und Emissionshandel deutlich nach
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat zentrale Dossiers des großen EU-Klimapakets „Fit for 55“ noch einmal deutlich nachgeschärft. Im Emissionshandel sollen die kostenlosen Zertifikate deutlich schneller auslaufen.
Einigung zur Mindestbesteuerung wird erst einmal vertagt
Die EU-Finanzminister haben sich trotz neuer Kompromissvorschläge nicht auf eine Umsetzung der globalen Mindeststeuereinigung verständigen können. Erfolgreicher verlief die Abstimmung über die Einführung einer CO2-Grenzsteuer.
Fortschritte beim EU-Klimapaket „Fit for 55“
Bei den wesentlichen Dossiers des großen EU-Klimapakets „Fit for 55“ gibt es Fortschritte: Das EU-Parlament will im Juni einen abgestimmten Kompromiss verabschieden, wie der für den Emissionshandel zuständige Abgeordnete Peter Liese ankündigte.
Drei neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt
Die EU-Kommission will drei neue Eigenmittel einführen, die mittelfristig rund 17 Mrd. Euro im Jahr zusätzlich ins EU-Budget spülen. Damit sollen der geplante Klima-Sozialfonds sowie die Rückzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds finanziert werden.
Drei neue Einnahmequellen für das EU-Budget geplant
Nachdem die EU-Kommission schon im Sommer Vorschläge für neue Einnahmequellen auf den Tisch legen wollte, will die Brüsseler Behörde dies wohl vor Weihnachten nachholen. Drei neue Eigenmittel fürs Budget soll es geben.
Brüssel will grüne Handelspolitik vorantreiben
Die EU-Kommission setzt trotz Kritik weiterhin darauf, mit Hilfe der Handelspolitik künftig verstärkt auch Nachhaltigkeitsziele zu erreichen – insbesondere beim Kampf gegen den Klimawandel. Handelskommissar Valdis Dombrovskis sagte auf der...
Ein Fitnessprogramm mit Fehlern
Die EU-Kommission hat ihr Klimapaket „Fit for 55“ vorgelegt. Doch Obacht: Die EU muss aufpassen, dass sie am Ende ihres grünen Weges nicht nur dekarbonisiert, sondern auch deindustrialisiert dasteht.
CO2-Grenzausgleich soll Unternehmen schützen
Um die europäische Wirtschaft vor Konkurrenz aus Regionen zu schützen, in denen die klimapolitischen Vorgaben laxer sind, gibt es ein neues CO2-Grenzausgleichssystem. Importe bestimmter Produkte werden dann mit einer Abgabe versehen
Klimapaket „Fit for 55“ mit Spannung erwartet
Das Klimagesetz ist auf dem Weg, nun leitet die EU-Kommission konkrete Schritte ein. Vizepräsident Frans Timmermans präsentiert am Mittwoch Gesetzesvorschläge, die für alle Sektoren herausfordernd sein dürften.
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