Trotz lauter werdender Forderungen, angesichts der neuen konjunkturellen Unsicherheiten auch die Klimapolitik noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, treiben die EU-Institutionen das hierfür zen­trale Gesetzespaket „Fit for 55“ weiter voran. Das EU-Parlament will bis Juni eine aufeinander abgestimmte Position in den zentralen Dossiers des Pakets erreichen, wie der für den Emissionshandel zuständige Berichterstatter, der CDU-Politiker Peter Liese, im Gespräch mit der Börsen-Zeitung ankündigte. Liese will sich in dieser Frage unter anderem mit den federführenden Abgeordneten für die geplante CO₂-Grenzsteuer (CBAM) sowie dem Klimasozialfonds abstimmen, über den Belastungen durch hohe Strompreise abgefedert werden sollen.

Liese will bei der Reform des Emissionshandelssystems (ETS) unter anderem die kostenlos zugeteilten Zertifikate noch umschichten: weg vom Seeverkehr und der Luftfahrt und hin zu energieintensiven Industrien wie Stahl und Chemie, die seiner Ansicht nach von einem Carbon Leakage wirklich betroffen sind. Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion will zugleich über die Einführung eines Bonus-Malus-Systems die jeweils branchenbesten Unternehmen stärker entlasten und auch die Möglichkeit für Markteingriffe bei einem außergewöhnlich starken Anstieg des CO₂-Preises erleichtern. Im neuen EU-ETS-System für Verkehr und Gebäude soll es Ausnahmen für Privatpersonen geben.

Unter den EU-Mitgliedstaaten gibt es noch keine abgestimmte Version für die ETS-Reform. Dagegen will die französische EU-Ratspräsidentschaft einen Beschluss zum CBAM möglichst schon am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) erreichen. Den eigentlichen Regulierungen fügen die Minister dann ein ergänzendes Papier bei, in dem sie die Verbindungen des Grenzausgleichsmechanismus zum ETS, zum EU-Haushalt sowie zum diskutierten internationalen „Klimaclub“ klären wollen.

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hatte in den letzten Tagen bereits prognostiziert, dass das „Fit for 55“-Paket wegen des Kriegs in der Ukraine und der wirtschaftlichen Auswirkungen nicht wie geplant umgesetzt werden könne. Einige Organisationen forderten zudem die Aussetzung der Taxonomie.

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