Digitale Plattformen
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Meta stoppt politische Werbung in der EU
Nach Google will nun auch Meta das Geschäft mit politischer Werbung in der EU künftig einstellen. Hintergrund sind neue Vorschriften, die die Informationsmanipulation und Wahlbeeinflussung aus dem Ausland verhindern sollen.
Definitiv kein Entgegenkommen
Die EU-Kommission darf das Ergebnis ihrer Prüfung, ob Elon Musk mit seiner Plattform X die EU-Regeln einhält, nicht mit der Frage koppeln, ob damit US-Strafzölle wahrscheinlicher werden.
Nachbesserungen der neuen EU-Digitalregeln angemahnt
Der von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Gesetzesrahmen für die Digitalwirtschaft (Digital Markets Act/DMA) sollte nach Ansicht der Monopolkommission an verschiedenen Stellen noch einmal nachgebessert werden. In einem neuen Policy-Brief...
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