Dividendenverbot

Die EU-Energieminister haben sich am Dienstag erneut nicht auf einen Preiskorrekturmechanismus einigen können. Die Ampel-Fraktionen einigten sich unterdessen darauf, dass in Deutschland größere Unternehmen bei Hilfen aus der staatlichen Gaspreisbremse nur begrenzte Boni und Dividenden zahlen können.

Der Gesetzentwurf zu Details der geplanten Strom- und Gaspreisbremsen sieht Dividenden- und Boni-Zahlungen weiterhin vor. Es sei denn, der Staat beteiligt sich bei den betroffenen Firmen direkt mit Kapitalhilfen. Der Haushaltsausschuss aber ist strikt dagegen.

Die Bundesregierung will noch diese Woche mit Eckpunkten die Vorschläge der Gaskommission umsetzen. Zur Forderung nach einem Dividenden- und Boniverbot hat Kanzler Olaf Scholz eine klare Haltung.

Die deutsche Wirtschaft fürchtet im Zuge der geplanten Preisbremsen für Strom und Gas zu starke Eingriffe. So hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Regierung zuletzt aufgefordert, Boni sowie sonstige Sonderzahlungen und auch Dividenden zu verbieten, wenn Firmen jetzt staatliche Hilfen beziehen.