Deutsche Unternehmen können nach dem Willen der Bundesregierung in der Energiepreiskrise staatliche Unterstützung in An­spruch nehmen, ohne Abstriche an der Ausschüttung oder Vergütung machen zu müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt entsprechende Forderungen aus der Bundestagsfraktion der Grünen ab. Die Vorschläge der Regierung zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds und im Ab­schlussbericht der Gaskommission seien „nicht von solchen Regelungen gespickt“, sagte Scholz am Montag in Berlin. Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch hatte zuvor für ein Dividenden- und Boniverbot plädiert. „Wir brauchen Konzentration auf diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Das heißt auch, dass große Unternehmen, die Unterstützung erhalten, nicht gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten und Boni zahlen sollten.“ Es sei gut, dass der Haushaltsausschuss dies mit den Stimmen der Ampel-Koalition bereits so beschlossen habe.

Regierungsmitglieder hatten sich am Montag in Berlin zum dritten Mal mit Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften zur sogenannten konzertierten Aktion getroffen, um über ein koordiniertes Vorgehen in der Energiepreiskrise zu beraten. Zuvor hatte die Gaskommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission wurde von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, Industriepräsident Siegfried Russwurm und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, geleitet.

Die Bundesregierung will die Vorschläge der Experten in Kürze konkretisieren. „Noch in dieser Woche werden wir Eckpunkte vorstellen, wie die Vorschläge der Gaskommission umgesetzt werden können“, sagte Scholz. Bereits im Zwischenbericht vor drei Wochen hatte die Gaskommission Vorschläge zu einer Soforthilfe für Gaskunden im Dezember sowie einer Gas- und Strompreisbremse von März 2023 an gemacht. Zudem hatte sie ein Modell mit einem Preisdeckel für größere Unternehmen entwickelt. Unternehmenskunden sollen auch Gasmengen untereinander handeln können, um einen Anreiz zum sparsamen Verbrauch zu geben.

„Ich gehe davon aus, dass wir nicht Gas subventionieren, um es weiterzuverkaufen“, sagte Scholz. Diese Frage werde praktisch gelöst und sich am Ende nicht mehr stellen. Zuvor hatte DGB-Chefin Yasmin Fahimi ein fehlendes Verbot moniert. Scholz begrüßt, dass viele Firmen ihren Mitarbeitern zur Milderung der hohen Preise die steuer- und sozialabgabenfreie Pauschale von bis zu 3000 Euro zahlen wollten.

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