Energie- und Klimafonds

Die Union ist mit ihrem Eilantrag gegen die rückwirkende Bewilligung von 60 Mrd. Euro Krediten für 2021 gescheitert. In der Hauptsache will das Verfassungsgericht die Schuldenregel konkretisieren.

Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist als erstes Etappenziel im Entwurf erreicht. Ob sie wirklich zieht, muss sich noch zeigen.

Die Haushaltsexperten des Bundestags haben am Freitag in den frühen Morgenstunden die Planungen der Ampel-Koalition für den Etat 2022 festgezurrt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt 140 Mrd. Euro neue Schulden auf.

Die Bundesregierung hat in der Länderkammer die letzte Hürde genommen, um künftig mehr Kredite aufzunehmen, als die Schuldenbremse erlaubt.

Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition billigt der Bundestag Kreditermächtigungen von 60 Mrd. Euro für die nächsten Jahre. Die Opposition kritisiert den Schritt scharf.

Auf massive Ablehnung des Bundesrechnungshofs stößt der Nachtragshaushalt der neuen Ampel-Regierung. In der Wissenschaft finden sich Befürworter, aber auch harsche Kritiker.

Der Verkauf von CO2-Emissionsrechten hat im vergangenen Jahr mehr als 12 Mrd. Euro in die Staatskasse gespült. Auch im nächsten Jahr dürften die Einnahmen steigen, denn der Preis für Kohlendioxid legt zu.

Das Bundeskabinett hat sich mit einem zweiten Nachtragshaushalt für 2021 60 Mrd. Euro Kredite für ihre Energie- und Klimapolitik in den nächsten Jahren gesichert. Noch sind viele Fragen offen.