ESM-Reform
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Karlsruhe gibt grünes Licht für die ESM-Reform
In einer seit Monaten erwarteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für die deutsche Ratifizierung der ESM-Reform freigemacht. Was hinter der Beschwerde zum Euro-Rettungsfonds aus Reihen der FDP steckt...
Was Meloni für die EU bedeutet
In der EU-Russland- und der Klimapolitik dürfte der erwartete Regierungswechsel in Italien wenig ändern. Für Streit zwischen Rom und Brüssel könnte allerdings einmal mehr die Finanzpolitik sorgen.
Was wird aus ESM, Stabipakt & Co?
Die Italien-Wahl könnte auch in der EU zahlreiche Debatten entscheidend beeinflussen. Es geht dabei um die ESM-Reform, Änderungen bei den EU-Fiskalregeln oder auch institutionelle Reformen. Doch längst nicht alle Prognosen sind nur schwarz.
Die schwierige Suche nach einem neuen ESM-Chef
Die Eurogruppe hat am Montag die Debatte über den künftigen Chef des Euro-Rettungsfonds ESM gestartet. Das Mandat von Managing Director Klaus Regling läuft nämlich Anfang Oktober aus.
SRF-Backstop droht ein späterer Start
Es gebe „ein klares Risiko, dass der Backstop nicht am 1. Januar 2022 starten kann“, warnte am Donnerstag ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel.
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