EU-Schuldenregeln

Die EU-Staaten einigen sich auf Grundzüge einer Reform. Doch Finanzminister Christian Lindner sieht „noch viel Arbeit“. Und selbst die EU-Kommission zweifelt offenbar am selbstgesteckten Zeitplan.

Die Vorstellung der haushaltspolitischen Leitlinien für 2024 fällt in eine heikle Phase: Die dringliche Reform der Schuldenregeln kommt kaum voran. Die EU-Kommission sieht die Zeit reif für manch klare Ansage.

Die strengen Schuldenvorgaben in der EU werden wegen des Ukraine-Kriegs wohl um ein weiteres Jahr ausgesetzt. Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte derzeit infolge der Corona-Pandemie.

Die Bundesbank sorgt sich um die Zukunft der Schuldenbremse und solide Staatsfinanzen. Mit einem umfassenden Reformvorschlag zeigt sie, wie das Instrument zu verbessern ist.

EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni will den Schuldenabbau künftig für jeden Mitgliedstaat getrennt regeln.