Europäisches Parlament
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BVR und DSGV gegen Brüsseler Pläne
Sparkassen und Volksbanken blicken mit Sorge auf die letzte Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments. Denn dann steht der Zankapfel Einlagensicherung auf der Agenda.
Von der Leyen will als EU-Kommissionschefin verlängern
Der erste und vielleicht entscheidende Schritt ist getan: Das CDU-Präsidium hat Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin für die Amtsperiode 2024 bis 2029 nominiert – einstimmig.
EU einigt sich auf neue Schuldenregeln
Europa reformiert den Stabilitäts- und Wachstumspakt. In der Nacht zum Samstag verständigten sich Unterhändler von Rat und EU-Parlament auf neue Regeln für die nationale Haushaltspolitik. Die Vorgaben für den Schuldenabbau sehen Mindestanforderungen vor, sind aber zugleich etwas flexibler.
Europäische Irritation
Am Mittwoch berät die Bundesregierung über ihre Haltung zum EU-Lieferkettengesetz. Sollte sie sich erneut dafür entscheiden, das eigentlich ausverhandelte EU-Gesetz nachträglich abzulehnen, büßt Deutschland weiter an Verlässlichkeit ein.
Berlin stimmt Brüsseler KI-Gesetz zu
Nach zuletzt neuen Bedenken wegen Biometriebestimmungen, will die Bundesregierung dem EU-Gesetz für die Nutzung Künstlicher Intelligenz jetzt zustimmen. Klare Regeln sollen die Entwicklung des neuen Marktes befördern.
Europas schwieriges Jahr
Das politische Alltagsgeschäft in der EU dürfte 2024 deutlich schwieriger werden. Dafür sprechen Signale wie die parlamentarische Ablehnung der ESM-Reform in Italien und der zunehmende Zuspruch für die europakritischen Parteien wie zuletzt in den Niederlanden.
Regulierer im Wettlauf gegen die Zeit
Im EU-Parlament ist Tempo angesagt. Nur wenn eine schnelle Einigung mit den nationalen Regierungen gelingt, können laufende Gesetzesverfahren noch vor der Europawahl abgeschlossen werden.
„Der Staat hat einen größeren Finanzspielraum, als er vorgibt“
Der Direktor des Wiener Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, Gabriel Felbermayr, über die Gefahr immer weiter steigender Staatsschulden, die Ausgestaltung der Schuldenbremse und mögliche Auswege aus Überschuldungssituationen.
Europa erlaubt den Sandbox-Ansatz für DLT
Im Rahmen eines Pilotregimes soll die Distributed Ledger Technology (DLT) im Finanzsektor der EU eingeführt werden. Darauf haben sich das Europaparlament und der Europäische Rat verständigt.