EZB-Urteil
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EU-Kommission stellt Verfahren nach EZB-Urteil ein
Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des umstrittenen EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingestellt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. 19 Monate nachdem die Karlsruher Richter das...
EU-Kommission deeskaliert Streit über EZB-Urteil
Im Juni hatte Brüssel wegen des spektakulären EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das ist nun vom Tisch – weil Berlin reagiert hat.
Bundesregierung weist EU-Verfahren zurück
Die EU-Kommission hat wegen eines umstrittenen EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gestartet. Die Bundesregierung hält das für unbegründet. Im schlimmsten Fall drohen Strafgelder.
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