Fiskalpolitik

SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil wird neuer Finanzminister. Viel Zeit zum Einarbeiten bleibt dem 47-jährigen Niedersachsen nicht.

Viele Staaten bringen sich mit ihrer Fiskalpolitik selber in Bedrängnis: Die steigende Verschuldung engt ihren Finanzspielraum ein, zieht oftmals höhere Defizite nach sich, und zugleich öffnet sich eine Flanke für Käuferstreiks, die in eine globale Finanzkrise münden.

Die höheren staatlichen Ausgaben in der Pandemie und wegen des Ukraine-Kriegs dürften laut eine EZB-Analyse die Inflation in den kommenden Jahren verstärken.

Der deutsche Staat bläht sich immer weiter auf. 2025 steigt die Staatsquote auf über 50%. Das geht mit ebenfalls höherer Steuer- und Abgabenquote einher, warnen Ökonomen und rufen nach Reformen sowie Bürokratieabbau.

Die einflussreiche Denkfabrik Bruegel warnt vor der Unvereinbarkeit der von Schwarz-Rot initiierten Finanzpakete mit den EU-Vorgaben.

Der Klimawandel ist nicht für das Ökosystem, sondern auch für die Wirtschaft ein großes Risiko. Eine globale Expertenkommission fordert deshalb eine Anpassung der Regeln von IWF und Weltbank.

Der Kurswechsel in der US-Politik bedroht die Stabilität der Staatsfinanzen weltweit: Die Schuldenquoten gehen in die Höhe, Zinsen steigen, Wachstumsraten sinken – manchen Staaten droht der finanzielle Kollaps.

Die britische Neuverschuldung übertraf die Erwartungen. Dabei waren Belastungsfaktoren wie die US-Zölle noch gar nicht wirksam.

Der IWF warnt infolge geopolitischer Risiken vor hohen Belastungen für die Finanzstabilität. Die Volatilität an den Märkten befördere Hedgefonds in Schieflage, deren Vernetzung mit dem Bankensystem gewachsen sei.

Das hohe Defizit und der immer teurere Schuldendienst erschweren Paris den Abbau der Verschuldung. Paris droht der sukzessive Bonitätsverlust.

Der Bundesrat stimmt der Grundgesetzänderung bei der Schuldenbremse zu. Der Weg für die deutlich expansivere Fiskalpolitik der kommenden Bundesregierung ist damit frei. Ökonomen befürchten, dass die Effekte auf die Wirtschaft verpuffen könnten, wenn die Politik keine Strukturreformen einleitet.

Wie groß die Wachstumsimpulse für Deutschland durch die expansivere Fiskalpolitik werden, hängt laut Katharine Neiss davon ab, ob es begleitend zu Strukturreformen kommt. Beim Zollkonflikt zwischen den USA und der EU zeigt sich die Chefökonomin für Europa von PGIM optimistisch.

Der Ökonom und ehemalige Finanzminister Vítor Gaspar räumt nach 11 Jahren seinen Posten als Direktor des Fiscal Affairs Department beim IWF.

Die geplante 180-Grad-Wende in der deutschen Fiskalpolitik hat laut Bantleon-Chefökonom Daniel Hartmann Auswirkungen auf die Geldpolitik der EZB. Und auch unabhängig davon sieht er nur noch wenig Spielraum für Zinssenkungen im Euroraum – außer der Zollkonflikt zwischen den USA und der EU eskaliert.

Die Ratingagentur Scope hält den Ausblick für die Bonität der Bundesländer stabil. Dennoch mahnt sie auch vor Risiken.

Wall-Street-Trader sehen im jüngsten Sprung der Renditen am langen Ende der US-Zinsstrukturkurve ein sogenanntes "Bear Steepening". Dies sendet bedrohliche Signale für Märkte und Realwirtschaft.

Die Furcht der Investoren vor Inflationssprüngen und einer unkontrollierten fiskalischen Expansion lastet auf dem US-Bondmarkt. Die steigenden Laufzeitprämien treffen auch die Realwirtschaft.

Peking lanciert ein weiteres Bekenntnis zu expansiverer Fiskalpolitik und monetärer Lockerung. Am Finanzmarkt werden die Versprechen aber als zu vage angesehen.

Peking bekennt sich im Anschluss an die jährliche Wirtschaftsplanungskonferenz zu expansiverer Fiskalpolitik und signalisiert monetäre Lockerung. Es finden sich aber keine Anhaltspunkte zum Ausmaß avisierter Stimuli.