Förderpolitik

Der Vorstandschef der KfW-Bankengruppe, Stefan Wintels, misst dem Wirkungsmanagement eine zentrale Rolle bei. Die KfW stehe vor der Aufgabe, Förderentscheidungen datenbasiert und frühzeitig auf ihre Wirkungen hin bemessen zu können, um die Politik beraten zu können, welche Förderung angeraten ist.

Die Worte des neuen KfW-Chefs Stefan Wintels unterstreichen den politischen Willen für eine üppige Förderpolitik. Skepsis ist angebracht.

Die EU-Kommission lockert die Beihilferegeln im Bereich Klima, Umwelt und Energie. Damit wird es für die EU-Staaten einfacher, Fördermittel zu verteilen, die den grünen Wandel vorantreiben. Energieintensive Branchen könnten es künftig schwerer haben.

Die steuerliche Forschungsförderung scheint vor allem im Maschinenbau besonders begehrt. Seit der Einführung kamen mit Abstand die meisten Anträge aus der Branche, die aufgrund ihrer Beschaffenheit in der bisherigen Förderpolitik oftmals nicht zum Zuge kam.