Gebäudeenergiegesetz
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Bis zuletzt heftige Debatten ums Gebäudeenergiegesetz
Nach monatelangem Streit hat der Bundestag am Freitag die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Die Opposition kündigte allerdings an, es nach einem Machtwechsel gleich wieder einzukassieren.
Gute Basis
Der Koalitionsausschuss hat viele Blockaden gelöst. Aber der Frieden innerhalb der Ampel scheint schon wieder brüchig.
Finanzierungsfragen bleiben vorerst ungeklärt
Auf 16 Seiten haben die Ampel-Parteien ihre Kompromisse niedergeschrieben. In dem „Modernisierungspaket“ fehlen aber konkrete Finanzierungspläne. Und die Kindergrundsicherung wurde gar nicht thematisiert.
Die Ampel-Beschlüsse in der Übersicht
Die wichtigsten Beschlüsse von SPD, Grünen und FDP in der Übersicht.
„Deutschland braucht mehr Tempo“
Nach den Beschlüssen der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein neues Deutschlandtempo ausgerufen. Es geht um den Ausbau der Infrastruktur und Planungsbeschleunigung.
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