Nach monatelangem politischen Streit hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. 399 Abgeordnete stimmten für die neuen Vorgaben zum Heizungstausch, 275 dagegen bei fünf Enthaltungen. Bevor das Gesetz Anfang 2024 in Kraft treten kann, muss es Ende September noch den Bundesrat passieren. Zum GEG gehören auch eine neue Förderrichtlinie sowie eine kommunale Wärmeplanung, die aber noch nicht beschlossen ist. Das neue Gebäudeenergiegesetz sieht im Kern vor, dass spätestens 2028 jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65% erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Zum Start Anfang 2024 gilt dies erst einmal nur für Neubaugebiete.

Vor der Verabschiedung kam es noch einmal zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag. Alle Oppositionsparteien übten heftige Kritik an dem Gesetz. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Jens Spahn sprach von einem „Vertrauensverlustgesetz“, das den Populismus fördere. Wenn die Union wieder an der Regierung sei, werde sie das Gesetz wieder zurücknehmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es gebe nicht nur Verunsicherung in der Bevölkerung, sondern Angst und Proteste. „Dieses Heizungsgesetz ist der Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, monierte er. Das GEG mache die Menschen arm. Dobrindt wie auch andere Unionspolitiker verwiesen darauf, dass eine Wärmewende gesteuert über den CO₂-Preis die bessere Alternative gewesen wäre.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte das Vorhaben, das auch innerhalb der Ampel-Koalition lange hoch umstritten gewesen war. Das Gesetz schaffe Rechtssicherheit, schütze die Verbraucher vor hohen Energiepreisen, nehme die Kommunen und die Verbände mit und sorge für eine soziale Ausbalancierung. „Es ist ein gutes Gesetz.“

Nach den Worten des Grünen-Politikers müsste im Falle der von der Union geforderten Steuerung über den CO₂-Preis bei einem gleichen Klimaeffekt dieser Preis im Jahr 2030 aber bei 200 bis 300 Euro pro Tonne liegen. Die Union schlage eine Verzehnfachung des Preises ohne soziale Kompensation vor, um das Gebäudeenergiegesetz zu ersetzen, sagte Habeck: „Das wird den sozialen Frieden in Deutschland zerlegen.“ Nach Angaben des Ministers wird das neue GEG bis 2030 rund 40 Mill. Tonnen CO₂ einsparen.

Neue Heizungen erhalten künftig eine Grundförderung von 30%, die als direkte Zuschüsse auf die Investition gezahlt wird. Hinzu kommt ein Bonus von weiteren 30% für selbst nutzende Wohnungseigentümer mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 40.000 Euro. Dazu gibt es noch einen Bonus von bis zu 20% bei einem frühzeitigen Austausch fossiler Heizungen. Bis zu 70% einer neuen Heizung können bezuschusst werden. Darüber hinaus können zinsverbilligte Kredite der KfW beantragt werden.