Große Koalition
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Zeichen stehen auf Schwarz-Grün
In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich das erste Regierungsbündnis von CDU und Grünen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland ab. Noch wollen sich die Sieger der Landtagswahl nicht festlegen. Die Absage der FDP an ein Ampel-Bündnis fällt umso deutlicher aus.
Stabwechsel im Epochenwechsel
Knapp drei Monate verbleiben bis zur Bundestagswahl. Eine Neuauflage der großen Koalition gilt als ausgeschlossen. Die nächste Regierung dürfte trotzdem wieder von der Union geführt werden.
Schärfere Klimavorgaben für Treibstoffe
Mineralölunternehmen müssen die Treibhausgasemissionen von Benzin und Diesel bis 2030 um 25% mindern, indem sie pflanzliche Treibstoffe oder E-Fuels beimischen. Das hat der Bundestag beschlossen und die von der Bundesregierung geplanten Anforderungen noch einmal verschärft.
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