Die Koalitionsfraktionen haben die von der Regierung auf den Weg gebrachten Klimavorgaben für Treibstoffe verschärft. Bis 2030 muss nun bei Benzin und Diesel eine sogenannte Treibhausgas-Minderungsquote von 25% erreicht werden. Das Umweltministerium hatte in seinem Gesetzesentwurf eine Quote von 22% vorgeschlagen, die vom Kabinett bestätigt wurde. Bisher liegt die geforderte Quote bei 6%. Die Europäische Union hat 14% als Ziel bis 2030 ausgegeben, wobei die im Juli erwarteten Vorschläge zur Umsetzung der europäischen Klimaziele eine ambitioniertere Quote enthalten dürften.

Das Gesetz gibt vor, dass Mineralölunternehmen den Treibhausgas-Ausstoß des Sprits um den Wert der Quote mindern, indem sie pflanzliche Kraftstoffe oder sogenannte E-Fuels beimischen. Die Automobilindustrie sprach von einer „verpassten Chance für den Klimaschutz“, weil eine gesonderte Quote für Wasserstoff und strombasierte Flüssigkraftstoffe nicht festgelegt wurde. „Grüner“ Strom wird für die Quote angerechnet, wenn etwa Zertifikate von Ladesäulenbetreibern erworben werden. Der Bundestag beschloss gestern auch den Ausbau des Schnellladenetzes für Elektroautos.

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