Kabinettsklausur

Die zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz „sehr konstruktiv“ verlaufen. Konkrete Lösungen in den zahlreichen aktuellen Konfliktthemen der drei Parteien der Ampel-Koalition wurden aber nicht ausgemacht.

Auf der Kabinettsklausur zum Ukraine-Krieg spricht sich Bundeskanzler Scholz für einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands aus. Der russische Präsident plant derweil Vergeltungssanktionen und Unionschef Friedrich Merz trifft Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Wirtschaftliche Transformation auf dem Weg zur Klimaneutralität ist das Kernthema der diesjährigen deutschen Präsidentschaft in der G7. Die neue Ampel-Regierung hat nun ein Programm fixiert.