Koalitionsausschuss
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Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle
Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag soll die Stromsteuer nicht für alle Betriebe sowie nicht für private Haushalte gesenkt werden. Weitere Entlastungsschritte sollen aber folgen, sobald „hierfür finanzielle Spielräume bestehen“.
Wirtschaft sieht Einigung der Ampel grundsätzlich positiv
Das von den Koalitionsparteien beschlossene „Modernisierungspaket“ ist in der Wirtschaft grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck sind weitergehende Beschlüsse in der Klimapolitik „in dieser Koalition nicht möglich“.
Einigungszwang
Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP ist ergebnislos vertagt worden. Die Ampel hat aber keine andere Wahl, als ihre Streitpunkte schnell beizulegen.
Ampel-Koalition vertagt ihre Streitgespräche
Die Ampel ist im Koalitionsausschuss überraschend zu keinem Ergebnis gekommen und verhandelt am Dienstag weiter. Kanzler Olaf Scholz spricht gleichwohl von Fortschritten und Verständigung.
Zweites Entlastungspaket steht
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich am Donnerstagmorgen nach einem Verhandlungsmarathon auf ein zweites Maßnahmenpaket zur Entlastung von den rasant gestiegenen Energiepreisen geeinigt. Vertreter der Wirtschaft reagieren ernüchtert.
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