Das von den Ampel-Koalitionsparteien nach dreitägigen Beratungen beschlossene „Modernisierungspaket“ ist in der deutschen Wirtschaft grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Die Deutsche Indus­trie- und Handelskammer (DIHK) sprach von einem „positiven Signal“. Vieles davon gehe in die richtige Richtung. Und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte, dass „marktwirtschaftliche, technologieoffene Lösungen“ als Treiber für die Klimapolitik gefunden worden seien.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach am Mittwoch ein neues „Deutschlandtempo“ bei der Modernisierung der Infrastruktur und bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Union warf der Ampel vor, das Klimaschutzgesetz zu lockern. Scholz wies dies in einer Regierungsbefragung im Bundestag scharf zurück. Die Entwicklungen würden nur nicht mehr linear von Jahr zu Jahr betrachtet, sondern dynamisch über Perioden.

Zu einem neuen politischen Schlagabtausch kommt es am heutigen Donnerstag im Parlament. Auf Antrag der Unionsfraktion debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“. Der Koalitionsausschuss hatte wider Erwarten nicht nur einen Abend verhandelt, sondern drei Tage und eine Nacht dafür benötigt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stufte die Vereinbarungen im Verkehrssektor unterdessen als nicht genügend ein. „In der Summe reichen sie nicht, um bei den Klimazielen die Lücke im Verkehrsbereich zu schließen. Das ist für mich das, was am unbefriedigendsten ist“, erklärte der Vize-Kanzler auf Social-Media-Plattformen. „Aber mehr ist in dieser Koalition nicht möglich.“

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