Koalitionsvertrag
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Koalitionsvertrag.
Schwarz-rote Blackbox
Von Vertrauensvorschuss keine Spur: Die Regierung Merz hat schon beim Amtsantritt ihre Mehrheit in den Sonntagsfragen wieder verloren.
Koalition wird besiegelt – SPD stellt Personal vor
Zehn Wochen nach der Bundestagswahl wird am Montag die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die SPD hat die Besetzung ihrer Ministerposten bekanntgegeben.
Blackout in Spanien wirft Schlaglicht auf Koalitionspläne für billigere Freileitungen
Der Blackout in Spanien wirft auch Fragen zum Stromnetzausbau in Deutschland auf. Laut Koalitionsvertrag sollen neu zu planende Hochspannungs-Gleichstromübertragungsnetze „wo möglich“ als billige Freileitungen anstatt teurer Erdkabel umgesetzt werden.
Ratschläge, ein wenig Frust und offene Fragen
Robert Habeck zieht eine erste Abschiedsbilanz ohne viel Selbstkritik. Für den künftigen Wirtschaftsminister hat er noch einige Ratschläge parat.
Viel Lärm um nicht viel
Die künftige Bundesregierung verspricht im Koalitionsvertrag die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Es wird aber nur punktuelle Änderungen geben.
Krisenkoalition braucht Flexibilität
Ein zu starrer Koalitionsvertrag kann gerade in Krisenzeiten schaden. Es kommt auf Flexibilität und kluges Agieren der politisch Verantwortlichen an.
SPD-Mitgliedervotum startet mit Breitseite der Jusos
Die Diskussionen um den Koalitionsvertrag gehen auch zum Start der Mitgliederbefragung der SPD weiter. Die Steuerpolitik und der Mindestlohn stehen dabei im Fokus.
Die drei großen Schwachstellen des Koalitionsvertrags
Union und SPD sollten mutigere strukturelle Reformen angehen – sowohl in Deutschland als auch der EU.
Neue Regierung stellt Paket zur E-Auto-Förderung in Aussicht
Die designierte neue Bundesregierung will die Automobilindustrie mit einem umfangreichen Paket zur Förderung der E-Mobilität unterstützen.
Union und SPD versprechen deutliche Haushaltskonsolidierung
Union und SPD haben versprochen, „einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag“ im Bundeshaushalt zu erbringen. Ein deutscher Elon Musk soll dafür aber nicht eingestellt werden.
Wirtschaft sieht gute Ansätze, hofft aber noch auf mehr
Wirtschaftsverbände haben sich verhalten positiv zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert – auch wenn sie sich zum Teil mehr erhofft hatten.
Neue Regierung lässt sich Zeit mit der Entlastung der Unternehmen
Union und SPD haben sich auf einen gut 140 Seiten starken Koalitionsvertrag verständigt. Unternehmen müssen danach noch bis 2028 auf Steuersenkungen warten.
Von einem Sparetat keine Spur
Den Bruch hat die Ampel gerade noch einmal vermieden und sich auf einen Etat für 2025 geeinigt. Ein Wachstumspaket soll die Wirtschaft beflügeln. Ideen allein reichen dafür aber nicht.
Kommunen wollen Gespräch über Nord/LB-Sparkasse
Fünf Kommunen wollen mit Niedersachsens neuer Regierung über eine Herauslösung der zur Nord/LB zählenden Braunschweigischen Landessparkasse sprechen. Das Interesse, Träger zu werden, ist nicht neu.
Anbieter unterstützen Anlauf zur Reform privater Vorsorge
Die Bundesregierung will mit einer breit besetzten Fokusgruppe die Reform der privaten Altersvorsorge prüfen. Die Anbieter von Vorsorgeprodukten wollen das Vorhaben flankieren.
„Bleibt hinter den Ambitionen des Koalitionsvertrags zurück“
Die europapolitische Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag ist von zahlreichen Europapolitikern eher zurückhaltend aufgenommen worden.
Deutsche Wege in die „digitale Dekade“
Nach den Vorgaben im Koalitionsvertrag der Ampelregierung sollen Digitalisierung und Datenschutz weiter forciert werden – mit einem rechtssicheren Zugang zu neuen Technologien.KfW sieht Spielraum von 100 Mrd. Euro pro Jahr
Die KfW wird auch zukünftig deutlich mehr Neugeschäft machen als vor der Pandemie üblich, wie der neue Bankchef Stefan Wintels schätzt. 100 Mrd. Euro oder auch mehr seien dabei jährlich möglich.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir nicht überrollt werden“
Während die Staatsbank KfW ein Neugeschäft von 100 Mrd. Euro pro Jahr für möglich hält, stellt sie zugleich eine „wohlüberlegte Nutzung der bestehenden Ressourcen“ in Aussicht.
Fragwürdige Rhetorik
Die Worte des neuen KfW-Chefs Stefan Wintels unterstreichen den politischen Willen für eine üppige Förderpolitik. Skepsis ist angebracht.
Rente im Licht der Ampel
Insgesamt zählt der Koalitionsvertrag 51.000 Worte und gemessen daran spielt die Altersvorsorge eine untergeordnete Rolle. Schon im Wahlkampf wurde der Rente keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt.Landwirtschaftliche Rentenbank sieht neue Aufgaben
Die Förderbank der Agrarwirtschaft erwartet unter der neuen Bundesregierung mehr Aufgaben im Klimaschutz. Die künftige Bankchefin Nikola Steinbock signalisiert Bereitschaft und kündigt neue Green Bonds an.
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