Die fünf Kommunen im Alten Braunschweiger Land, die Träger der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) werden wollen, appellieren an die neue niedersächsische Landesregierung, Gespräche über eine Herauslösung der Sparkasse aus dem Konzern der Nord/LB aufzunehmen. „Wir haben wiederholt verschiedene Wege vorgeschlagen“, sagt Thorsten Kornblum, Oberbürgermeister von Braunschweig, im Interview der Börsen-Zeitung. Die Vorschläge seien bisher abgeblockt worden und das Land habe keine Alternativen signalisiert. Das sei „frustrierend“.

Im Juli 2021 hatten die Kommunen, zu denen neben Braunschweig auch Salzgitter sowie die Landkreise Holzminden, Helmstedt und Wolfenbüttel gehören, einen Stufenplan zur Herauslösung vorgestellt. Dieser trage auch der aktuellen Situation der Landesbank Rechnung, sagte Kornblum. Die seit Oktober amtierende rot-grüne Landesregierung verankerte in ihrem Koalitionsvertrag, mit allen Beteiligten in der Bank und in der Region eine Herauslösung der Sparkasse ergebnisoffen zu prüfen. Dieses Signal des Landes stimme ihn sehr hoffnungsvoll, sagte Kornblum.

Niedersachsens neuer Finanzminister Gerald Heere (Grüne), der auch Aufsichtsratschef der Nord/LB ist, verwies auf bekannte Voraussetzungen für Gespräche. So dürfe eine Herauslösung der BLSK die Nord/LB nicht schwächen und nicht zu nachteiligen Bewertungseffekten bei den Trägern führen, sagte er auf Anfrage. Der Beitrag der Kommunen, um die Voraussetzungen zu erfüllen, müsse diskutiert werden, wobei kommunal- wie sparkassenrechtliche Vorgaben zu beachten seien. Der Stufenplan der Kommunen bilde einen Teilaspekt ab und müsse im Gesamtkontext bewertet werden.

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