Der Emissionshandel in der Europäischen Union wird aller Voraussicht nach bald deutlich ausgeweitet. Die kurz vor Weihnachten vereinbarte Reform hat nun eine deutliche Mehrheit im zuständigen Umweltausschuss des EU-Parlaments gefunden, weshalb die noch ausstehende Zustimmung des Plenums als Formsache gilt. Tags zuvor haben bereits die Vertreter der Mitgliedstaaten die Reform gebilligt.

Das Emissionshandelssystem (ETS)gilt als Herzstück der Klimapolitik in der EU. Die Einigung von EU-Kommission, Parlament und EU-Staaten­ sieht vor, künftig auch die Sektoren Verkehr und Gebäudeheizungen ­einzubeziehen. Das be­deutet, dass Unternehmen dieser Branchen künftig Zertifikate für den Ausstoß von klimaschädlichem CO₂ erwerben müssen.

Damit setze die EU „Maßstäbe für die Umsetzung von Klimapolitik weltweit“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Nach Angaben des Ministeriums sind künftig ca. 85% aller CO₂-Emissionen in Europa in den Handel mit Emissionszertifikaten eingebunden. Auch der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, Peter Liese von der CDU, spricht von einem großen Erfolg. Das Emissionshandelssystem sei der Eckpfeiler der europäischen Klimapolitik. Mit der Reform und anderen Elementen des Klimaschutzpakets „Fit for 55“ der EU-Kommission werde man das selbstgesteckte Ziel, bis 2030 mehr als die Hälfte der CO₂-Emissionen einzusparen, „übererfüllen“, erwartet Liese.

Ökonomen begrüßen den ausgeweiteten Emissionshandel als wichtigen Schritt. Vereinzelt stößt die Reform aber auch auf Kritik. Umweltverbänden gehen die Änderungen nicht weit genug. Die Stahlindustrie befürchtet Wettbewerbsnachteile.

Die Industrie muss sich insgesamt darauf einstellen, dass sie schrittweise weniger kostenlose Zertifikate zugeteilt bekommen wird. Flankiert wird die Reform von einem Klimasozialfonds. Auf diese Weise sollen zwischen 65 und 86 Mrd. Euro zusammenkommen, um soziale Folgen des Emissionshandels abzufedern.