Rentenpaket II

Ampel einigt sich auf Rentenreform

Die Regierungskoalition hat sich auf das lang erwartete Rentenpaket II und damit auch auf die Rahmenbedingungen für das geplante Generationenkapital verständigt. Das langfristig stabile Rentenniveau wird dabei teuer erkauft.

Ampel einigt sich auf Rentenreform

Ampel einigt sich auf Rentenpaket

Langfristig stabiles Rentenniveau teuer erkauft – Generationenkapital kommt

ahe Berlin

Die Regierungskoalition hat sich auf das lang erwartete Rentenpaket II und damit auch auf die Rahmenbedingungen für das geplante Generationenkapital verständigt. Diese neue kapitalgedeckte Komponente in der gesetzlichen Rentenversicherung soll demnach bis 2035 einen Kapitalstock von mindestens 200 Mrd. Euro aufbauen, aus dem dann in den Folgejahren jeweils 10 Mrd. Euro ausgeschüttet werden. Dies soll den Anstieg der Beitragssätze eindämmen, die allerdings trotzdem in zwei Schritten auf 22,3% von heute 18,6% steigen werden. Damit soll das Rentenniveau langfristig bei 48% stabilisiert werden. Einer Erhöhung des Renteneintrittsalters erteilte die Koalition eine Absage. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte in einer Videobotschaft: „Um es ganz klar zu sagen: Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht.“

Aufgrund der demografischen Entwicklung rechnet die Bundesregierung wegen der Reformen, denen weitere im Bereich der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge noch folgen sollen, mit einem starken Anstieg der Rentenausgaben von heute 372 Mrd. auf 595 Mrd. Euro im Jahr 2035, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Das sind 28 Mrd. Euro mehr als in der geltenden Rechtslage – allerdings bei einem Rentenniveau von nur 45,3%. Das Rentenpaket II soll bereits bis zur Sommerpause möglichst auch schon vom Bundestag beschlossen sein.

Von der Opposition kam scharfe Kritik. Die Rentenreform der Ampel sei „weder nachhaltig noch zukunftsfähig“, hieß es aus der Union. Die Linke und andere forderten dagegen ein höheres Rentenniveau von 53%.

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