Smart Meter-Gesetz

Bessere digitale Steuerung der Stromnetze

Die Bundesregierung will den flächendeckenden Einsatz von intelligenten Stromzählern vorantreiben. Dies soll helfen, die Stromnetze besser zu steuern, und damit auch die Energiewende voranbringen.

Bessere digitale Steuerung der Stromnetze

ahe Berlin

Die Bundesregierung will die Energiewende auch über eine bessere Steuerung der Stromnetze voranbringen. Das Bundeskabinett billigte für diesen Zweck einen Gesetzentwurf, der einen verpflichtenden flächendeckenden Einsatz von intelligenten Stromzählern bis 2030 vorsieht. Mit diesen sogenannten Smart Meter sollen zum einen die schwankenden Stromeinspeisungen sowie Verbräuche besser gemanagt werden. Zum anderen soll der jeweilige Stromverbrauch transparenter werden. Das Gesetz soll bereits im Frühjahr in Kraft treten.

Die neuen digitalen Stromzähler sind auch die Basis für sogenannte dynamische Stromtarife, die allen Verbrauchern ab 2025 angeboten werden müssen. Das heißt, dass der Strom zu bestimmten Tageszeiten teurer und zu anderen billiger sein kann. Auch dies soll eine effizientere Nutzung der Stromnetze ermöglichen.

Bürokratische Hürden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einem digitalisierten Energiesystem. Bisherige Hürden beim Einsatz der Smart Meter würden beseitigt. „Der Rollout wird systematisiert, beschleunigt und entbürokratisiert“, betonte er in Berlin. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der stärkere Einsatz von Elektroautos im Verkehrsbereich und Wärmepumpen in Gebäuden erforderten eine intelligente Verknüpfung von Stromerzeugung und -verbrauch. „Unser zukünftiges Energiesystem wird wesentlich flexibler und damit auch komplexer werden, und dafür brauchen wir Smart Meter und eine Digitalisierung der Energiewende“, betonte Habeck.

Zu den Vereinfachungen gehört unter anderem, dass die bisherige Drei-Hersteller-Regel des alten Messstellenbetriebsgesetzes gekippt wird. Diese verlangte bislang für jede Entwicklungsstufe die Zertifizierung von drei voneinander unabhängigen Herstellern. Mittlerweile gebe es aber ein ausreichendes Marktangebot für Smart-Meter-Gateways, stellte Habeck klar. Zudem wird ein Preisdeckel eingeführt: Privathaushalte und Kleinanlagenbetreiber zahlen für ein intelligentes Messsystem künftig nicht mehr als 20 Euro pro Jahr. Eine Aufweichung des Datenschutzes werde es mit dem Smart-Meter-Einsatz nicht geben, versprach der Minister.

Der Energieverband BDEW lobte, die vorgesehenen Regelungen schafften Rechtssicherheit, flexibilisierten den Rollout und schafften Raum für die schrittweise Einführung intelligenter Messsysteme und der Funktionen, die diese Technik böten. „In vielen Punkten gehen sie allerdings an der Praxis vorbei und würden einen planbaren Rollout für Messstellenbetreiber eher behindern als unterstützen“, warnte der Verband. Hier müsse der Gesetzentwurf im weiteren Verfahren noch dringend nachgebessert werden.

Der Digitalverband Bitkom verwies darauf, dass viele Menschen angesichts von Inflation, Ukraine-Krieg und steigenden Energiepreisen hoch motiviert seien, Energie zu sparen und ihren Verbrauch zu drosseln. Smart Meter böten dafür die Voraussetzung, weil sie den eigenen Verbrauch genau zeigten.