Monitor Digitalpolitik

Bitkom bescheinigt Bundesregierung höheres Tempo bei der Digitalpolitik

Zu Jahresbeginn erhöht die Bundesregierung das Umsetzungstempo bei ihren digitalpolitischen Vorhaben. Das reicht aber noch nicht, mahnt der Bitkom.

Bitkom bescheinigt Bundesregierung höheres Tempo bei der Digitalpolitik

Schnellere Digitalisierung

ba Frankfurt

Die Bundesregierung hat laut einer Auswertung des Digitalverbands Bitkom bei ihren digitalpolitischen Vorhaben einen Zahn zugelegt. Insgesamt seien im ersten Quartal 31 Vorhaben umgesetzt worden - so viele wie in noch keinem Quartal in dieser Legislaturperiode. Bei vielen davon handele es sich aber um kleinere Maßnahmen oder planmäßig laufende Forschungs- und Förderprogramme. Kaum vorwärts gehe es etwa bei digitalen Identitäten, der Digitalisierung der Verwaltung oder dem Digitalbudget.

Die Zahl der noch nicht begonnenen Vorhaben fiel um zehn auf 38. 205 Vorhaben werden laut dem quartalsweise vorgelegten „Monitor Digitalpolitik“ derzeit umgesetzt. Ginge es in dem zum Jahresstart vorgelegten Tempo weiter voran, könnte die Bundesregierung dennoch nur 82% ihrer Vorhaben bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen, heißt es beim Bitkom. Mit der Durchschnittsgeschwindigkeit der bisherigen Legislatur seien bis September 2025 nur 60% der digitalpolitischen Vorhaben zu schaffen. „Um vor den nächsten Bundestagswahlen alle 334 Vorhaben ins Ziel zu bringen, müssten noch insgesamt 243 Vorhaben in 18 Monaten umgesetzt werden.“

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