hip London – Am britischen Supreme Court hat eine viertägige Anhörung zur Frage begonnen, ob die britische Premierministerin Theresa May den Austritt des Landes aus der EU ohne Zustimmung des Parlaments in die Wege leiten darf. Brexit-Gegner hatten sich vor dem Londoner High Court gegen die Regierung durchgesetzt, in Nordirland waren sie in einem ähnlichen Verfahren unterlegen. Nach Drohungen gegen die Kläger stellte der Präsident des Obersten Gerichtshofs, David Neuberger, zu Beginn klar, dass weder die Privatadressen der Kläger noch die Namen ihrer Kinder veröffentlicht werden dürfen, und verurteilte die Anfeindungen gegen Menschen, “die ihr grundlegendes Recht in Anspruch nehmen, vor Gericht zu ziehen”.Er sei sich darüber im Klaren, dass die Debatte über den Ausstieg aus der EU emotional stark aufgeladen sei, sagte Baron Neuberger of Abbotsbury. “Aber wie aus den Argumenten, die uns vorgetragen werden, hervorgehen wird, sind diese breiteren politischen Fragen nicht Thema dieses Berufungsverfahrens.” Es gehe vielmehr um rechtliche Fragen. Das Gericht werde über sie unabhängig und auf Grundlage des Rechts entscheiden. Mit einer Entscheidung wird erst im Januar gerechnet.Alle elf Richter des Supreme Court wohnten der Anhörung bei, um möglichen Vorwürfen keine Grundlage zu geben, die Entscheidung wäre anders ausgefallen, wenn das Gericht anders zusammengesetzt gewesen wäre.Die Auseinandersetzung tangiert ein komplexes verfassungsrechtliches Thema, das bis in die Zeit des Englischen Bürgerkriegs zurückreicht – die Trennung der Befugnisse zwischen Parlament und Krone. Unterliegt May, die – gewissermaßen im Namen der Krone – Artikel 50 des Vertrags von Lissabon in Anspruch nehmen wollte, könnte sich der für März kommenden Jahres angekündigte Beginn des Austrittsprozesses verzögern. Das Verfahren wurde von der Investmentmanagerin Gina Miller und dem spanischen Friseur Deir Dos Santos angestoßen. Sie sind der Ansicht, dass nur das Parlament eine Entscheidung fällen darf, durch die ihnen Rechte, die sie nach EU-Recht genießen, abhandenkommen könnten.Tatsächlich könnte May im Falle einer Niederlage vor dem Supreme Court dem Parlament ein simples Gesetz vorlegen, das ihr die Vollmacht erteilt, Artikel 50 anzustoßen, ganz ohne Grundsatzdebatte europäischer Werte oder der Bedeutung der Mitgliedschaft im gemeinsamen Markt – vorausgesetzt, sie kann sich auf ihre Abgeordneten verlassen. Labour hatte bereits signalisiert, der Regierung bei der Inanspruchnahme von Artikel 50 keine Steine in den Weg legen zu wollen.