Brüssel bleibt bei der Mehrwertsteuer hart
wf Berlin
Die Bundesregierung sucht nach dem Nein aus Brüssel weiter nach Möglichkeiten, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu entlasten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte in Berlin das Ziel, die Gasumlage so zu gestalten, dass der Mehrwertsteuer-Anteil bei den Verbrauchern „nicht zu Buche schlägt“. Details nannt er nicht. Eine Missachtung der abschlägigen Nachricht aus Brüssel für eine Ausnahme sei „kein gangbarer Weg“, machte Hebestreit auf Nachfrage deutlich.
Mit der Gasumlage will die Bundesregierung Importeure unterstützen, die sich wegen der schleppenden und unsicheren Gaslieferungen aus Russland mit teurerem Gas am Weltmarkt eindecken müssen. Die Mehrkosten werden auf alle Gaskunden umgelegt und den Unternehmen zu 90% ersetzt. Angemeldet sind dafür 34 Mrd. Euro. Darauf fällt zusätzlich eine Mehrwertsteuer von knapp 6,5 Mrd. Euro an.
Die von der Bundesregierung gewünschte Ausnahme von der Mehrwertsteuer für die geplante Gasumlage lehnt Brüssel indessen ab. Der gegenwärtige rechtliche Rahmen lasse eine Ausnahme für die Gasumlage nicht zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni laut Nachrichtenagentur dpa-afx am Mittwoch in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Es sei auch nicht möglich für die Kommission, in diesem Fall Abweichungen von der Mehrwertsteuer-Richtlinie vorzuschlagen. Dies sei nur bei verfahrenstechnischen Fragen möglich, nicht aber, wenn es um die Höhe der Steuer gehe, schrieb Gentiloni. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Deutschland habe aber verschiedene andere Optionen, um Verbraucher weniger zu belasten, schrieb der italienische Politiker. So könne die Bundesregierung die Mehrwertsteuer im Nachhinein an die Verbraucher zurückzahlen oder die Umlage senken. Es sei auch möglich, die Steuer den Gaskonzernen zugutekommen zu lassen. Alternativ könne man die geltende Mehrwertsteuer auf mindestens 5% reduzieren, schrieb der Wirtschaftskommissar. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19%, der ermäßigte Satz liegt bei 7%. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Gasumlage um 20% zu senken.
