Mercosur-Handelsabkommen

Brüssel will nachbessern

Die EU-Kommission und die Bundesregierung bemühen sich, das immer umstrittenere Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ins Ziel zu retten. Der für Handel zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis...

Brüssel will nachbessern

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Die EU-Kommission und die Bundesregierung bemühen sich, das immer umstrittenere Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ins Ziel zu retten. Der für Handel zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis kündigte unlängst Nachbesserungen bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz an, die Kritikern des Abkommens viel zu kurz gekommen sind. Mehrere EU-Staaten und das Europaparlament verweigern deshalb die Ratifizierung des bereits 2019 ausverhandelten Abkommens, das eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen und gegenseitige Zollhürden in Milliardenhöhe beseitigen soll.

Die Bundesregierung zeigt sich inzwischen zurückhaltend, nachdem sie lange Zeit gegen verbreiteten Widerstand auf den Abschluss des Abkommens gedrungen hatte. Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werden die Nachverhandlungen mit den Mercosur-Ländern einige Zeit in Anspruch nehmen. „Da geht Qualität vor Eile“, sagte Altmaier vor einigen Tagen am Rande des Treffens mit seinen Ministerkollegen aus der EU.

Insbesondere die von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro lange forcierte Politik der Brandrodung im Amazonas-Gebiet hat für wachsenden Widerstand auf Seiten der EU gesorgt. Vorbehalte gibt es in manchen Ländern auch aus Sorge vor Konkurrenz im Bereich Landwirtschaft, insbesondere in Frankreich.

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