Ratifizierung
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Karlsruhe gibt grünes Licht für die ESM-Reform
In einer seit Monaten erwarteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für die deutsche Ratifizierung der ESM-Reform freigemacht. Was hinter der Beschwerde zum Euro-Rettungsfonds aus Reihen der FDP steckt...
Wirtschaft erleichtert über Bewegung in Berlin
Die Ampel-Koalition will den Investorenschutz im Ceta-Abkommen mit Kanada nachverhandeln und die Ratifizierung im Bundestag vorantreiben.
Neue Handelspolitik dringend gesucht
Der EU fällt es immer schwerer, fertige Handelsabkommen auch zu ratifizieren und fällt so im Wettbewerb mit China immer weiter zurück. Helfen die Nachjustierungen, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat?
SRF-Backstop droht ein späterer Start
Es gebe „ein klares Risiko, dass der Backstop nicht am 1. Januar 2022 starten kann“, warnte am Donnerstag ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel.
Brüssel will nachbessern
Die EU-Kommission und die Bundesregierung bemühen sich, das immer umstrittenere Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ins Ziel zu retten. Der für Handel zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis...
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