Brüsseler Datengesetz sorgt für kontroverse Debatten
ahe Brüssel
Die EU-Kommission will den Gesetzesrahmen für die gemeinsame Nutzung, den Zugang und den Austausch von nicht-personenbezogenen Daten neu ausrichten, um so die Potenziale der europäischen Datenwirtschaft besser heben zu können. Ein am Mittwoch von der Brüsseler Behörde vorgestelltes neues Datengesetz soll dabei für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, neue Datenzugangsrechte bei vernetzten Produkten einführen sowie den internationalen Datentransfer sicherer machen. Konzerne sollen verpflichtet werden, gesammelte Daten an Nutzer weiterzugeben. Cloud-Nutzern soll ein Wechsel zwischen verschiedenen Anbietern einfacher gemacht werden.
Die Verordnung ist ein zentraler Baustein der EU-Datenstrategie. Die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Wir wollen Verbrauchern und Unternehmen noch mehr Mitspracherecht darüber einräumen, was mit ihren Daten geschehen darf, indem klargestellt wird, wer zu welchen Bedingungen Zugang zu den Daten hat.“ Dies sei ein zentraler Digitalgrundsatz, der zu einer robusten und fairen datengesteuerten Wirtschaft beitrage.
Hoher ökonomischer Nutzen
Die Kommission verweist auf die kontinuierlich steigende Datenmenge in der EU. 2018 wurden demnach 33 Zettabyte erzeugt. 2025 werden es voraussichtlich schon 175 Zettabyte sein. Das Potenzial werde aber nicht ausgeschöpft, denn 80% der Industriedaten würden nie genutzt. Der neue Data Act soll nun einige der Hürden aus dem Weg räumen. Nach Berechnungen Brüssels könnte dies die Wirtschaftsleistung in Europa bis 2028 um zusätzliche 270 Mrd. Euro steigern.
Zahlreiche Beobachter sehen in den Vorschlägen einen Paradigmenwechsel beim Datenzugang und der Datennutzung. In der deutschen Wirtschaft sorgte der Gesetzesvorschlag allerdings für kontroverse Diskussionen. „Der Data-Act ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Die EU-Kommission schieße über das Ziel hinaus. „Es gibt kein strukturelles Marktversagen, das die weitgehenden Eingriffe in die Privatautonomie rechtfertigt“, so der BDI, der einen freiwilligen Datenaustausch befürwortet.
Kritik kam auch vom Digital-Branchenverband Bitkom, der auf die Eingriffe in die Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen sowie die neuen Vorgaben für Cloud-Dienste und Datenräume verwies: „Bei diesen jungen Märkten besteht die reale Gefahr, dass Wettbewerb und damit auch Innovation in Europa wegstandardisiert werden.“ Überregulierung wird auch bei internationalen Datentransfers befürchtet.
Ganz anders urteilte hingegen der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der von einem „in die richtige Richtung zielenden Beitrag zu einer mittelstandsgerechten Digitalisierungspolitik“ sprach. Faktisch seien es die Hersteller smarter Geräte oder die Tech-Konzerne, die einen exklusiven Zugang zu wichtigen Daten hätten und sie in wettbewerbswidriger Weise für sich nutzen könnten, hieß es. Das Handwerk werde sich dafür einsetzen, dass der Data Act im Gesetzgebungsverfahren nicht verwässert werde.
Positiv äußerte sich auch Michael Kraus, Experte der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland: Der neue sektorübergreifende Rechtsrahmen könne zu einem wichtigen Innovationstreiber werden, vor allem für datengetriebene Geschäftsmodelle, da er Unternehmen, insbesondere Start-ups, einen breiten Zugang zu Daten ermögliche.
Der Bundesverband der deutschen Banken (BdB) hob lobend hervor, dass die Banken für die Kontodaten, die sie schon heute über eine Schnittstelle zur Verfügung stellen, künftig eine „angemessene Kompensation“ erhalten sollen.
