CDU-Chefin Merkel nimmt Wirtschaft ins Visier

Scharfe Kritik an Koalitionspartner SPD

CDU-Chefin Merkel nimmt Wirtschaft ins Visier

BZ Köln – Die CDU muss nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel in der großen Koalition verstärkt die Rolle als innovative Zukunftspartei einnehmen. Beim Bundesparteitag in Köln forderte die Parteichefin laut Nachrichtenagentur Reuters, die CDU müsse auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs achten, zu dem der Abbau von Bürokratie, die Digitalisierung und die Umsetzung der Energiewende gehörten. Die Delegierten wählten Merkel mit 96,7 % wieder, ihrem zweitbesten Ergebnis.Merkel unterstrich, Deutschland müsse die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, denn durch die technische Revolution würden die Karten in der Weltwirtschaft neu gemischt. “Lassen Sie uns die Mutigen in diesen spannenden Zeiten sein”, forderte sie in ihrer Rede, in der sie sich von der SPD absetzte. Es gehe “um nicht mehr und weniger als um Deutschlands Zukunft”. Merkel wies vor allem der Union den Erfolg eines ausgeglichenen Haushalts und einer Rekordbeschäftigung in Deutschland zu. Sie warnte, dass ein Misslingen der Energiewende eine Bedrohung für die Industrie in Deutschland bedeute. Merkel warb dafür, dass der CDU-Parteitag dem am Vortag erzielten Kompromiss zur Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht zustimmen solle. Es gehe darum, finanzielle Spielräume zu erarbeiten. Der ausgeglichene Haushalt bleibe deshalb Grundbedingung für eine Reform.Vor den im nächsten Jahr anstehenden diversen Landtagswahlen attackiert Merkel zugleich den Koalitionspartner SPD. Durch die Wahl des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow in Thüringen zum Ministerpräsidenten habe die SPD ihren Kurs verraten. Merkel warnte vor einem rot-rot-grünen Bündnis 2017 im Bund. Die FDP bleibe der “natürliche Koalitionspartner” der Union.