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EIB kündigt mehr Aktivitäten außerhalb der EU an

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt sich auf mehr Aktivitäten außerhalb der EU ein. Nicht nur bei einem Wiederaufbau der Ukraine, auch im Süden des Globus ist die Finanzierungseinrichtung gefordert, sagt Präsident Werner Hoyer.

EIB kündigt mehr Aktivitäten außerhalb der EU an

bn Frankfurt

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt sich auf vermehrte Aktivitäten außerhalb der Europäischen Union ein, wie ihr Präsident Werner Hoyer am Montag dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW) erklärt hat. Habe lange Zeit rund ein Zehntel der Aktivitäten der EIB außerhalb ihres angestammten Ge­schäftsgebiets stattgefunden, so seien des derzeit rund 15%, und schon jetzt sei absehbar, dass dieser Anteil weiter zunehmen werde, sagte er auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.

Unmittelbar nach Kriegsbeginn hatte die EIB Hoyers Angaben zufolge Hilfen von knapp 700 Mill. Euro mobilisiert, um der Ukraine bei der Deckung ihres Liquiditätsbedarfs zu helfen. Die für den Wiederaufbau des Landes erforderlichen Mittel werden ihm zufolge deutlich umfangreicher sein, als Prognosen derzeit nahelegten. Summen von ein paar Hundert Milliarden „werden wahrscheinlich weit zu tief gegriffen sein“, erklärte der EIB-Präsident und sprach sich zugleich dafür aus, in Gebieten, aus denen sich Russlands Armee zurückgezogen hat, bereits jetzt mit dem Wiederaufbau zu beginnen. 1,5 Mrd. Euro könnte die EIB zu diesem Zweck kurzfristig umwidmen.

Forcieren sollte Europa seinen Angaben nach auch sein Engagement im Süden des Globus. „Russland vergeht sich gerade an den Ärmsten der Welt“, sagte er mit Blick auf Russlands Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine nach Afrika. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass diese Ernte verrotte. Daher gelte es jetzt, alternative Transport- sowie Silokapazitäten bereitzustellen. Auch müsse der Westen auf Länder der Dritten Welt einwirken, um dem Eindruck entgegenzutreten, es handele sich um einen Krieg der Nato gegen die Dritte Welt. Dieser Vorwurf sei implizit zu vernehmen, erklärte er: „Wir müssen uns mehr um die Länder im Süden kümmern“.

Zugleich ist das Problem des Klimawandels mit Beginn des Kriegs in der Ukraine nicht weniger dringlich geworden, wie Hoyer ausführte. Wolle Europa die Transformation meistern, sei es erforderlich, die Elektrolyse-Kapazitäten in Afrika zu erhöhen. Hoyer zufolge kann Europa seinen künftigen Energiebedarf nur decken, wenn ein großer Teil seines Bedarfs an grünem Wasserstoff künftig in Afrika produziert und von dort in die EU exportiert wird. Daher wirbt der Manager schon seit längerem für den Aufbau entsprechender Anlagen, die zugleich die Elektrifizierung in Afrika vorantreiben sollen. Europa müsse den Vorteil nutzen, gegenüber China und USA fünf Jahre Vorsprung zu haben, was die grüne Transformation betreffe.

Keinen Hehl machte der Freidemokrat daraus, dass ihn die Bemühungen um die Errichtung einer Kapitalmarktunion in Europa derzeit enttäuschen. Zuletzt sei man nicht vorangekommen, die jüngste Sitzung des Ecofin-Rats habe ihn „recht ratlos“ gemacht, erklärte er und mahnte: „Wir schwächen uns pausenlos, indem wir Europa nicht weiterbringen.“ Mit Blick auf die Taxonomie der EU-Kommission stellte Hoyer die Frage in den Raum, ob man in der bürokratischen Umsetzung zuweilen nicht zu weit gehe. Er stellte zugleich aber klar, dass ein Regelwerk in jedem Fall vonnöten sei. Angesprochen auf die grüne Qualität von Atomstrom erklärte er, die EIB habe Atomenergie schon bisher in der Regel nicht finanziert und habe auch jetzt nicht vor einzusteigen. Schon um ihrer Refinanzierungsfähigkeit willen müsse sie es  vermeiden, Stranded Assets anzusammeln.

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