Viel schnellere Genehmigungen, mögliche Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Konkurrenten und finanzieller Anschub durch die Europäische Investitionsbank (EIB): Das sind zentrale Elemente einer Windkraft-Offensive der EU-Kommission. Industrieverbände goutieren den Aktionsplan: WindEurope sieht einen "Wendepunkt", der deutsche Branchenverband BDEW dringt auf eine zügige Umsetzung.

Mit ihrem Windkraft-Paket untermauert die EU-Kommission das ausgegebene Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien in Europas Energiemix bis 2030 auf mindestens 42,5% zu schrauben. Dafür müssen Erzeuger ihre vorhandenen Kapazitäten an Windkraft auf 500 Gigawatt mehr als verdoppeln. Gemessen daran kommt der Ausbau zu schleppend voran.

Um das zu ändern, verpflichtet die EU-Kommission die Mitgliedstaaten, neue Windkraftanlagen deutlich schneller zu genehmigen. Die Rede ist von maximal drei Jahren selbst für große Projekte – bislang dauert es nach Angaben von EU-Beamten bis zu zehn. Damit das gelingen kann, sollen Verfahren digitalisiert und Behördenmitarbeiter geschult werden. Die Behörde stellt dafür zusätzliches Geld aus dem EU-Haushalt in Aussicht und ermuntert zu staatlichen Beihilfen.

Um hiesige Unternehmen vor unfairem Wettbewerb zu schützen, droht die EU-Kommission, gegen subventionierte Konkurrenz aus dem Ausland vorzugehen. Das richtet sich in erster Linie gegen China. Ein spezielles Auktionsdesign soll Unternehmen Anreize bieten, in neue Anlagen zu investieren. Mit diesen Instrumenten will die EU-Kommission die spürbare Investitionszurückhaltung brechen.

Um die Investitionen anzukurbeln, bindet sie zudem die EU-eigene Förderbank EIB sowie Exportkreditagenturen ein. In Arbeit sei ein eigenständiger Fördertopf bei der Europäischen Investitionsbank, heißt es. Darauf sollen Geschäftsbanken Zugriff bekommen, um Kredite an Anlagenbauer abzusichern. Bislang handelt es sich um Ankündigungen, Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Der Verbandschef von WindEurope, Giles Dickson, sagte: "Die neuen Maßnahmen in den Bereichen Finanzierung, Auktionen und Genehmigungen werden die Entwicklung von Windparks beschleunigen." Dem dänischen Unternehmen Orsted zufolge, Weltmarktführer im Bereich der Windenergie auf See, kommen die Pläne zur rechten Zeit.

Auch aus Deutschland kommt verhaltener Applaus. Für Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) adressiert der Aktionsplan "wichtige Punkte für einen beschleunigten Ausbau der Windkraft". Übergangsweise müsse die Notfallverordnung zum Ausbau der Erneuerbaren verlängert werden, sie läuft im November aus. Der Verband kommunaler Unternehmen als Stimme von Stadtwerken und lokalen Versorgern signalisiert ebenfalls Zustimmung.

Europapolitiker der Union sind guter Dinge. Christian Ehler, industrie- und energiepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt das Windpaket vorbehaltlos: "Wir müssen alle Mittel wirksam einsetzen, damit unlauterer globaler Wettbewerb nicht die europäischen Industrien tötet." In Reihen der Grünen hält man den Vorschlag für gut, aber halbherzig.