wf Berlin – Der Finanzausschuss des Bundestags hat grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Eingeführt wird ein wertabhängiges Steuermodell, in das Bodenrichtwerte, Grundstücksgröße und Baujahr einfließen oder vereinfachend ein Sollmietertrag. Die Gemeinden dürfen weiterhin über Hebesätze die Steuer unterschiedlich bemessen. Die Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD sowie der Oppositionsfraktionen von FDP und Grüne stimmten einer Grundgesetzänderung zu, die es Ländern über eine Öffnungsklausel erlaubt, eigene Steuermodelle zu nutzen. Damit steht die nötige Mehrheit. Die Einnahmen aus der Grundsteuer von rund 15 Mrd. Euro stehen den Gemeinden zu. Damit es nicht zur Steuererhöhung kommt, soll vor dem Start der Steuer zum 1.1.2025 die Steuermesszahl, eine von drei Berechnungskomponenten, evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden.Die FDP im Bundestag hatte sich dafür stark gemacht, unnötigen Verwaltungsaufwand zu verhindern, wenn Länder eigene Modelle wählen. Bis zuletzt wurde hart gerungen. Vor allem Bayern hatte frühzeitig erklärt, die Grundsteuer nicht am Immobilienwert bemessen zu wollen, sondern nur auf die Fläche zu beziehen. Damit entfallen aufwendige Bewertungsverfahren. Abweichende Regelungen sollen aber nicht die Verteilung im Länderfinanzausgleich ändern. Eine Anpassung im Gesetzentwurf stellt nun sicher, dass es für Länder, die die Öffnungsklausel nutzen werden, nicht zu unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand kommt. Sie hätten sonst die Grundsteuer nach dem bundesweiten Modell und zusätzlich nach dem landeseigenen Modell berechnen müssen. Festgelegt wird auch, dass Steuerpflichtige nicht zwei Erklärungen abgeben müssen. Die FDP hatte sich nicht mit dem Angebot einer Protokollerklärung der Bundesregierung begnügt und auf Verankerung im Gesetz bestanden. “Wir konnten verhindern, dass Millionen von Grundstückseigentümern mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden”, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, vor der Presse. Er sei froh, dass die große Koalition eingelenkt und den Weg freigemacht habe für eine echte Länderöffnung.Von der Union betonten die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler, Ziel müsse sein, dass die Finanzverwaltung mittelfristig so viele Daten wie möglich – etwa Bodenrichtwerte, Grundstücksgrößen und Baujahr – automatisch zur Verfügung stelle. “Dauerhaft ließe sich so eine vorausgefüllte Steuererklärung realisieren”, sagten sie. Die SPD unterstrich, die neue Grundsteuer werde Spekulation vorbeugen. Städte und Gemeinden dürfen einen gesonderten Satz für unbebaute Grundstücke erheben.