Habeck erneuert Bekenntnis zur Industrie
Habeck erneuert Bekenntnis zur Industrie
Neue Strategie vorgestellt – Konfliktpunkte Industriestrompreis und Schuldenbremse – Gemischte Reaktionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagiert in seiner lang erwarteten neuen Industriestrategie auf die neuen geopolitischen Rahmenbedingungen und Standortbelastungen für Unternehmen. In der Strategie stellt er noch einmal klar, dass er auch die energieintensiven Branchen in Deutschland halten will.
ahe Berlin
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Plan vorgelegt, wie er den Standort Deutschland für die Industrie wieder attraktiver machen will. Handlungsfelder sieht er insbesondere in der Energiepolitik, bei der Fachkräftesicherung und beim Bürokratieabbau. "Die deutsche Industrie steht aktuell unter Druck", stellte der Grünen-Politiker bei der Vorstellung der neuen Strategie fest. Er verwies zur Begründung auf die veränderte geopolitische Lage, von der kaum ein Unternehmen verschont sei, auf Belastungen aus der grünen Transformation sowie auf andere hausgemachte Probleme wie die marode Verkehrsinfrastruktur.
Neu ist unter anderem, dass es in Reaktion auf den Fachkräftemangel gezielte Anreize geben soll, damit ältere Menschen länger arbeiten wollen. Dazu könne die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags zur gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung nach Erreichen der Regelaltersgrenze direkt an die Arbeitnehmer sein, hieß es. In der Energie- und Klimapolitik soll eine CO2-Abscheidung und -Einspeicherung im Boden möglich gemacht werden. Zugleich hält Habeck an einem subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen fest.
Auch die Grundstoffindustrie müsse in Deutschland bleiben, betonte Habeck. "Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten, vom Weltkonzern über die mittelständischen Hidden Champions bis zum Kleinbetrieb, von der energieintensiven Grundstoffindustrie über den Maschinen- und Fahrzeugbau bis zur Raumfahrt." Es sei auch nicht richtig, wenn ein Gegensatz zwischen der Industrie und dem Mittelstand konstruiert werden.
Nicht in Ampel abgestimmt
Die Industriestrategie ist nicht mit den Koalitionspartnern SPD und FDP abgestimmt. Der Minister bezeichnete sein 60-seitiges Papier als eine Strategie des Wirtschaftsministeriums und eine "Einladung zum Diskurs". Die allermeisten Pläne seien aber schon in Umsetzung oder in der Ampel unstrittig, erklärte Habeck.
Beim umstrittenen Thema Industriestrompreis kam allerdings prompt Widerrede von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker sagte bei einem Auftritt bei der IG Metall, die Regierung werde versuchen, mit anderen Maßnahmen eine Schließung von energieintensiven Betrieben zu vermeiden. "Die Kombination vieler Einzelmaßnahmen wird es sein."
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, lobte, völlig zu Recht werde in der neuen Strategie großes Gewicht auf die Sicherung der industriellen Wertschöpfungsketten am Standort Deutschland in ihrer Breite und Tiefe gelegt. Denn eine Unterbrechung der Wertschöpfungsketten in wesentlichen Teilen der Grundstoffindustrie hätte gefährliche Folgen für die Sicherung nachgelagerter Wertschöpfungsstufen, sagte Russwurm. Der Chemieverband VCI sprach währenddessen von Schritten in die richtige Richtung. Aus Sicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) wäre aber eine innerhalb der Ampel abgestimmte Industriestrategie unbedingt erforderlich gewesen. Die Zeit dränge.
Scharfe Kritik kam von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner. Staatliche Administration solle verantwortungsvolles Unternehmertum ersetzen. "Der Staat versteht sich nach Herrn Habeck als wohlmeinender Dressurmeister über die Wirtschaft", monierte sie.
