Fiscal Monitor

IWF: Übergang zu erneuerbaren Energien wird Staatshaushalte schwer belasten

Die Kosten des Übergangs zu erneuerbaren Energien werden nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einem steilen Anstieg der Schuldenquoten führen und für viele Länder schwer zu verkraften sein.

IWF: Übergang zu erneuerbaren Energien wird Staatshaushalte schwer belasten

IWF warnt vor fiskalischen Kosten der Klimafinanzierung

Staatliche Maßnahmen müssen durch private Investitionen und Anreize für Unternehmen ergänzt werden

det Washington

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einem steilen Anstieg der globalen Staatsverschuldung und rechnet angesichts der hohen Kosten des Kampfes gegen den Klimawandel mit einer zusätzlichen Belastung der Haushalte, die viele Länder fiskalisch überstrapazieren wird. Um die Folgen der ausufernden Schulden in den Griff zu bekommen, fordert der IWF daher in seinem neuen Fiscal Monitor eine Kombination aus CO2-Steuern und gezielten Anreizen, um den Privatsektor verstärkt für die Finanzierung des „grünen Übergangs“ („green transition“) zu gewinnen. 

Die Hauptverantwortung für den wachsenden Schuldenberg schiebt der Währungsfonds den führenden Industrieländern zu, insbesondere den USA und China. Demnach ist allein aufgrund der Etatdefizite in den beiden größten Volkswirtschaften mittelfristig damit zu rechnen, dass der Anteil der öffentlichen Schulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP) schneller als vor der Corona-Pandemie, nämlich um jährlich 1 Prozentpunkt, klettern wird. Bis 2030 werden die Zahlungsverpflichtungen der öffentlichen Haushalte fast 100% der globalen Wirtschaftsleistung ausmachen. Ohne die USA und China würde die Schuldenquote laut Fiscal Monitor hingegen jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte schrumpfen.

Klimaziele in weiter Ferne

Unterdessen ist nach Darstellung des IWF zu erwarten, dass sich die angespannte Budgetlage angesichts der fiskalischen Herausforderungen, die mit dem Übergang zu erneuerbaren Energien verbunden sind, weiter zuspitzen wird. Falls die Industrienationen ebenso wie die Schwellenländer und ärmeren Staaten an ihrem sogenannten Basis-Szenario festhalten würden – ihre  Haushalts- und Steuerpolitik also unverändert fortsetzen –, dann wären sie außerstande, das Klimaziel von Netto-null-Emissionen bis 2050 zu erreichen.  

Um dieses vom Pariser Klimaabkommen vorgegebene Ziel zu realisieren, nämlich Neu-Emissionen von C02 komplett zu eliminieren, müssten die Staaten ihre Haushalte so stark belasten, dass die Verschuldungsquoten im Schnitt um weitere 40 bis 50 Prozentpunkte hochschießen würden. Zwar seien öffentliche Investitionen und umfangreiche Zuschüsse allgemein unverzichtbar, um den CO2-Ausstoß auf null zu drücken.

Differenzierter sollten aber Staaten vorgehen, die wegen der bereits hohen Verschuldung über einen geringeren fiskalpolitischen Spielraum verfügen. Diese müssten sich auf gezielte und vom Umfang her begrenzte Maßnahmen konzentrieren. Dazu könnten unter anderem die Abschaffung bestimmter Subventionen zählen, beispielsweise für fossile Brennstoffe, sowie konkrete Schritte, um die Steuereintreibung zu verbessern und die Steuerbasis zu verbreitern.  

Rolle des Privatsektors

Darüber hinaus ist es in den Industrieländern und führenden EMCs nach Darstellung des Fiscal Monitor unverzichtbar, den Privatsektor einzubinden, um den „grünen Übergang“ zu finanzieren. Zentrale Bedeutung misst sich dabei der IWF selbst bei, der bereits mehr als 150 Mitgliedsländer bei der Stärkung ihrer Steuerkraft und dem Ausbau des Anleihemarkts unterstützt hat. Ferner sollten sich die größten CO2-Emittenten, unter anderem die USA und China, freiwillig auf die Einführung eines Mindestpreises für Kohlenstoff verständigen, so der Währungsfonds, um die fiskalische Belastung des Übergangs zu erneuerbaren Energien zu verringern.

Anreize muss es aber auch für private Investoren geben, die Finanzierung mitzutragen. Auch fordert der IWF, dass private Unternehmen motiviert werden, ihre eigenen Emissionen zu reduzieren. Der starke Anstieg der Energiepreise im vergangenen Jahr habe bewiesen, dass Firmen durchaus imstande seien, in effizientere Energien zu investieren und den eigenen Verbrauch zu drosseln. Ergänzt werden sollten diese aber durch steuerliche Anreize und zielgerichtete staatliche Zuschüsse, die sich eignen, Investitionen in kohlenstoffarme Technologien zu fördern.

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