Koalition feilt am Kurzarbeitergeld

Merkel zeigt sich nach Scholz-Vorstoß offen für Verlängerung auf zwei Jahre

Koalition feilt am Kurzarbeitergeld

wf Berlin – Die Pläne in der Bundesregierung zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Pandemie auf zwei Jahre reifen. “Die Bundeskanzlerin steht dem grundsätzlich positiv gegenüber”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Presse in Berlin. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntagabend in einer Sendung von “Bild” gesagt, er wolle die Bezugsdauer von derzeit zwölf auf 24 Monate verlängern.Über die konkrete Ausgestaltung des verlängerten Kurzarbeitergeldes wird der Koalitionsausschuss der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD Anfang kommender Woche beraten, kündigte Seibert an. Davon hängen auch die Kosten ab, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) anfallen werden. Scholz bezifferte diese bei “Bild” auf rund 10 Mrd. Euro – “vielleicht ein bisschen darunter”.Kritik kam vom Wirtschaftsflügel der CDU/CSU. Der Vorsitzende der Mittelstandsunion und Vizefraktionschef Carsten Linnemann (CDU) kritisierte den Vorstoß von Scholz. Dieser belege “eindrucksvoll, was uns bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr bevorsteht”, sagte er der FAZ. “Es wird Geld umverteilt, als ob es kein Morgen gäbe.”Derzeit kann Kurzarbeitergeld bis zu zwölf Monate bezogen werden. Wegen der Corona-Pandemie gilt unter bestimmten Voraussetzungen eine Bezugsdauer von längstens 21 Monaten, die bis Ende 2020 reicht. Dies betrifft Unternehmen, die noch vor Ende 2019 Kurzarbeit eingeführt hatten. Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn bei mindestens 10 % der Beschäftigten mehr als 10 % des Arbeitsentgelts ausfällt. Arbeitnehmer erhalten während der Kurzarbeit 60 % des ausgefallenen Nettoentgelts; wenn sie mindestens ein Kind haben, sind es 67 %. Wegen der Corona-Pandemie hatte die Koalition das Kurzarbeitergeld bis zum Jahresende 2020 vom vierten Bezugsmonat an auf 70 % bzw. 77 % erhöht, vom siebten Bezugsmonat an auf 80 % bzw. 87 %. Rücklagen der BA schrumpfenDie BA hat nach jüngsten Angaben des Bundessozialministeriums von ihrer Rücklage von 26 Mrd. Euro zum Jahresbeginn im ersten Halbjahr 10 Mrd. Euro aufgebraucht. Ein großer Teil davon sei in das Kurzarbeitergeld geflossen. Die weitere Entwicklung für die zweite Jahreshälfte ließ eine Sprecherin des Ministeriums offen. Defizite der BA werden aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen.