Koalition für Exportkredite

Koalition will für mehr Klimaschutz bei Exportkrediten sorgen

Sieben europäische Länder geben den Startschuss für die von Frankreich angestoßene Initiative Export Finance for Future (E3F), darunter Deutschland. Ziel ist, staatliche Exportkredite für fossile Brennstoffe zu beenden und stattdessen nachhaltige Projekte besser zu fördern.

Koalition will für mehr Klimaschutz bei Exportkrediten sorgen

wü Paris

Frankreich, Deutschland, Dänemark, Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Spanien wollen heute den Startschuss für die Initiative Export Finance for Future (E3F) geben. Das Projekt, das Frankreich Ende 2019 angestoßen hatte, soll dabei helfen, Klimaschutzziele besser bei der staatlichen Finanzierung von Exporten zu integrieren. Ein wichtiges Instrument dafür sind staatlich garantierte Exportkredite, deren Volumen sich pro Jahr auf schätzungsweise 200 bis 300 Mrd. Euro belaufen. Die meisten davon werden von den Exportkreditagenturen der 37 Mitgliedsländer der in Paris angesiedelten Industrieländerorganisation OECD sowie China und Indien vergeben.

Die Produktion von Energie auf Basis von Erdöl, Gas und anderen fossilen Brennstoffen sei noch immer ein wichtiger Motor der Aktivitäten der Exportkreditagenturen, erklärt das französische Wirtschaftsministerium Bercy. So seien die Öl- und Gasindustrie 2018 die am stärksten geförderten Branchen gewesen, auf die weltweit 35% der Volumen der Exportkredite entfallen seien. „Deshalb ist es wichtig, jetzt die Marschroute zu ändern“, sagt Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. „Wir wollen auch aufhören, das zu finanzieren, was wir bei uns daheim auch nicht mehr finanzieren.“

Wunschpartner USA

Wirklich etwas erreichen könne man jedoch nur gemeinsam. Deshalb will die von Frankreich initiierte Koalition E3F eine entsprechende Bewegung in Gang setzen und andere Länder bewegen, sich ihr anzuschließen. „Wir wollen, dass die USA so schnell wie möglich mitmachen“, erklärt Le Maire. Bereits jetzt stünden die sieben Länder, die sich E3F angeschlossen haben, für 45% der Exportkredite der OECD. Die Initiative will nun dafür sorgen, dass die Finanzierung fossiler Brennstoffe durch Exportkredite aufhört und dass stattdessen nachhaltige Projekte gefördert werden. Dabei will sie für so viel Transparenz wie möglich sorgen.

Frankreich selber hat im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2021 beschlossen, ab diesem Jahr keine Exportkredite für Schweröl und Ölsand zu vergeben, ab 2025 auch nicht mehr für Öl und ab 2035 nicht mehr für Gas. Umweltschutzorganisationen kritisieren, dass die Maßnahmen nicht ausreichend seien. Ein Ende März von mehreren Nicht-Regierungsorganisationen veröffentlichter Bericht bemängelt, dass die Finanzierung von Produzenten fossiler Brennstoffe durch Großbanken weltweit zwischen 2016 und 2020 um 5,9% gestiegen sei. Laut dem Bericht waren französische Banken 2020 die weltweit viertgrößten Finanzierer von fossilen Brennstoffen. Ihre Finanzierungen entsprechender Projekte sollen sich von 2016, als das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet wurde, bis 2020 fast verdoppelt haben.