HANDELSPOLITIK NACH DER CORONAKRISE

Lieferkettengesetz gefordert

ahe - Nach den bisherigen Erfahrungen aus der Coronakrise dringt das EU-Parlament auf ein europäisches Lieferkettengesetz, das den Flickenteppich an nationalen Regelungen beendet. Im Parlament sollen sich in den kommenden Monaten der Handels-,...

Lieferkettengesetz gefordert

ahe – Nach den bisherigen Erfahrungen aus der Coronakrise dringt das EU-Parlament auf ein europäisches Lieferkettengesetz, das den Flickenteppich an nationalen Regelungen beendet. Im Parlament sollen sich in den kommenden Monaten der Handels-, Wirtschafts- sowie Rechtsausschuss mit dem Thema befassen und Ende 2020 oder Anfang 2021 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Bislang gibt es ein EU-Lieferkettengesetz lediglich im Bereich der Konfliktmineralien.Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), verwies in einem neuen Grundsatzpapier zur Handelspolitik darauf, dass die Fragilität von Wertschöpfungsketten in der Güterproduktion im Zuge der Lockdown-Maßnahmen in vielen Ländern noch deutlicher geworden sei. Jetzt gehe es darum, diese fair und robust zu gestalten. Beim Wiederaufbau widerstandsfähigerer Lieferketten müssten Unternehmen sicherstellen, dass in der gesamten Lieferkette Arbeitnehmerrechte gewährleistet würden und es eine Bestellstabilität gebe. Unlautere Handelspraktiken müssten besser kontrollierbar und ausschaltbar werden. Nach Einschätzung von Lange wird die Pandemie im Handel zu einer längerfristigen Veränderung der Rolle des Staates sowie der Rolle der EU in der Globalisierung führen.