Bundeshaushalt

Lindner greift für Impfstoff in die Reserve

Kaum ist der Nachtragsetat vorgelegt, muss Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch mehr Geld lockermachen – weil der bestellte Impfstoff nicht reicht.

Lindner greift für Impfstoff in die Reserve

wf Berlin

Die Bundesregierung beschafft kurzfristig 92 Millionen zusätzliche Dosen Impfstoff und hat sich dafür am Mittwoch 2,2 Mrd. Euro vom Haushaltsauschuss des Bundestags freigeben lassen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte laut einer Aufzeichnung des Ministeriums, die Mittel würden aus der Coronavorsorge mobilisiert, damit die Impfkampagne in diesem Jahr mit hoher Intensität weiter fortgesetzt werden könne. Die Lieferanten sind Biontech und Moderna. Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag auch den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition.

Der Impfstoff werde in der vierten Welle dringend benötigt, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir müssen die Omikron-Variante fürchten.“ Es gehe jetzt kurzfristig um weitere Käufe. „Diese Beschaffungen laufen bereits.“ Die EU-Kommission sei eingespannt, aber man gehe auch direkt an die Unternehmen ran. „Wir machen Tempo beim Impfen“, ergänzte Lindner bei einem gemeinsamen Statement mit Lauterbach.

Tags zuvor hatte Lauterbach seine Amtskollegen in den Bundesländern informiert, dass der bestellte Impfstoff am Jahresanfang nicht ausreichen werde. „Wir haben einen Impfstoffmangel für das erste Quartal“, hatte Lauterbach am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen gesagt. Die Arbeitsteilung sieht vor, dass der Bund den Impfstoff bestellt und die Länder organisatorisch für das Impfen sorgen. Laut Bundesgesundheitsministerium geht es primär darum, die ersten Wochen im Januar vernünftig zu gestalten – dann aber auch das ganze erste Quartal.

Neue Impfvorgaben

In den Planungen zusammengebracht werden sollen mehrere, teils neue Aspekte, berichtet die Nachrichtenagentur dpa: Weiterhin breit angelegte Auffrischimpfungen mit Blick auf die neue Omikron-Virusvariante, aber auch Nachschub für die schon beschlossene erste Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Gesundheitseinrichtungen sowie eine mögliche allgemeine Impfpflicht. Weitgehend klar ist der Pfad bis Jahresende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in der Regierungserklärung das Ziel von 30 Millionen Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen bis zum Jahresende bekräftigt. Davon seien 19 Millionen ge­schafft. Das Ziel sei erreichbar. Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU) hatte zugesichert, dass dieses Ziel nicht am Impfstoff scheitern soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union erklärte, Spahn habe bereits beschleunigt bestellt.

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