Frankreich

Linkspopulisten und Grüne schmieden Bündnis

Frankreichs Linke könnten mit einem breiten Wahlbündnis bei den Parlamentswahlen im Juni antreten. Der bei den Präsidentschaftswahlen Drittplatzierte Linkspopulist Mélenchon will Premierminister werden.

Linkspopulisten und Grüne schmieden Bündnis

wü Paris

Nach den Präsidentschaftswahlen bringen sich die Parteien in Frankreich für die Parlamentswahlen in Stellung. Die Partei La France Insoumise (LFI) von Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon hat deshalb gerade ein Wahlbündnis mit den Grünen geschlossen. Mélenchon, der bei den Präsidentschaftswahlen mit 21,95% der Stimmen in der ersten Runde nur knapp hinter Marine Le Pen von dem rechtsextremen Rassemblement National (RN) lag, hofft bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni auf eine Mehrheit.

Dem Wahlbündnis von LFI und Grünen könnten sich auch Sozialisten und Kommunisten anschließen. Die Verhandlungen zwischen LFI, den Grünen und Vertretern der Parti Socialiste (PS), darunter Parteichef Olivier Faure, dauerten Montagabend an. PS-Kandidatin Anne Hidalgo war bei den Präsidentschaftswahlen nur auf 1,8% der Stimmen gekommen. Weitere Verhandlungen von LFI und Parti Communiste waren für den Abend geplant. Parteichef Fabien Roussel hatte eine Einigung bereits im Laufe des Tages in Aussicht gestellt. LFI will auch mit einer antikapitalistischen Partei verhandeln.

Der wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron benötigt eine Mehrheit im Parlament, um seinen wirtschaftsfreundlichen Kurs fortsetzen und die von ihm geplante Rentenreform durchsetzen zu können. Einer Umfrage von Cluster 17 zufolge könnte ein aus LFI, Grünen, Kommunisten und Sozialisten bestehendes Wahlbündnis in der ersten Wahlrunde am 12. Juni auf 34% kommen, die Regierungspartei La République en Marche (LREM) nur auf 24%.

Vertreter von LREM warfen Grünen und Sozialisten vor, ihre Überzeugungen zu verkaufen, um einige Sitze in der Nationalversammlung zu retten. Denn LFI ist gegen die Europäische Union. Zu dem Wahlprogramm, mit dem Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen angetreten ist, gehört das Ziel, die EU-Verträge aufzuheben und neu auszuhandeln. Auch will er gegen jedes neue Freihandelsabkommen ein Veto einlegen und die Defizitregel von 3% aufheben. Der Linkspopulist träumt davon, Premierminister zu werden.

Macron lässt sich Zeit

Macrons Regierungschef Jean Castex hatte eigentlich in den Tagen nach der Präsidentschaftswahl zurücktreten wollen, um den Weg für eine Regierungsumbildung frei zu machen, mit der LREM bei den Parlamentswahlen antreten kann. Doch Macron will sich offenbar Zeit für die Auswahl der neuen Regierung lassen. Castex könnte nach dem Ministerrat am Mittwoch seinen Rücktritt einreichen, wird inzwischen spekuliert. Die offizielle Investitur Macrons für seine zweite Amtszeit könnte am 7. Mai stattfinden. Der 8. Mai ist in Frankreich ein Feiertag anlässlich des Endes des Zweiten Weltkrieges. Macrons erste Amtszeit endet offiziell am 13. Mai.