Geopolitik

Macron rechnet mit monatelanger Ukraine-Krise

In der Krisendiplomatie um die Ukraine hat auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine sichtbaren Fortschritte erreichen können. Das französische Staatsoberhaupt rief am Dienstag nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr...

Macron rechnet mit monatelanger Ukraine-Krise

Kiew/Berlin
Reuters

In der Krisendiplomatie um die Ukraine hat auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine sichtbaren Fortschritte erreichen können. Das französische Staatsoberhaupt rief am Dienstag nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj alle Seiten dazu auf, sich zu beruhigen, und erklärte, eine Deeskalation der Krise sei möglich.

Nach seinem Gespräch am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatten französische Regierungsvertreter zunächst den Eindruck erweckt, Russland sei be­reit, auf weitere Manöver an der Grenze zur Ukraine zu verzichten. Das dementierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, und auch Macron sagte am Dienstag, er habe keinen Durchbruch zu verkünden. Russland schickte sechs Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer in das Schwarze Meer.

Macron, der am Dienstagabend in Berlin erwartet wurde, sagte in Kiew, er rechne damit, dass die Ukraine-Krise noch Monate anhalten werde. Putin habe ihm gesagt, er werde nicht derjenige sein, der hinter einer Eskalation der Spannungen stehe. Selenskyj betonte seinerseits, sein Land erwarte von Russland konkrete Schritte, die zeigten, dass eine Deeskalation ernst gemeint sei. „Ich vertraue nicht wirklich auf Worte. Ich glaube, dass jeder Politiker transparent sein kann, indem er konkrete Schritte unternimmt“, sagte der ukrainische Präsident. Sowohl Russland als auch die Ukraine hätten sich zum Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine von 2014 bekannt.

Nach französischen Insiderangaben waren Putin und Macron übereingekommen, die diplomatischen Bemühungen im sogenannten Normandie-Format zu intensivieren. Auch US-Präsident Joe Biden hatte beim Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz im Weißen Haus am Montag die Bedeutung des Gesprächsformats betont. Die Normandie-Runden sind das einzige Gremium, in dem Russen und Ukrainer direkt miteinander reden. Deutschland und Frankreich nehmen dabei eine vermittelnde Rolle ein.

Die Visiten Macrons dienten auch der Vorbereitung eines Besuchs von Scholz in der Ukraine und dann in Russland Anfang nächster Woche. Ziel sei es, dass der Westen Putin die klare, einheitliche Botschaft übermittle, dass ein Angriff auf die Ukraine einen hohen Preis fordern werde, hatte Scholz bei seinen Abstimmungen in Washington betont. US-Präsident Biden hatte dabei un­terstrichen, dass im Falle einer russischen Invasion das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 tot sei. Der Kanzler erwähnte Nord Stream 2 nicht, sagte aber, dass man alle Sanktionen gemeinsam tragen werde.