Madrid klagt gegen Katalonien

Börsen-Zeitung, 9.9.2017 ths Madrid - Die spanische Regierung wird auch das von den katalanischen Separatisten verabschiedete Gesetz zur Abspaltung von Spanien vor dem Verfassungsgericht anfechten, wie das Kabinett auf seiner wöchentlichen Sitzung...

Madrid klagt gegen Katalonien

ths Madrid – Die spanische Regierung wird auch das von den katalanischen Separatisten verabschiedete Gesetz zur Abspaltung von Spanien vor dem Verfassungsgericht anfechten, wie das Kabinett auf seiner wöchentlichen Sitzung am Freitag entschied. Am Donnerstagabend hatten die spanischen Verfassungsrichter bereits das am Vortag im Parlament von Barcelona verabschiedete Rahmengesetz für die Einberufung des angekündigten Referendums zur Unabhängigkeit am 1. Oktober vorläufig außer Kraft gesetzt.Damit fehlt der geplanten Volksbefragung in Katalonien die rechtliche Grundlage. Derweil geht die Staatsanwaltschaft gegen den Ministerpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und andere Führungspolitiker der autonomen Gemeinschaft vor. Viele katalanische Gemeinden, die knapp 40 % der Bevölkerung ausmachen, haben bereits signalisiert, dass sie bei der Austragung des Referendums teilnehmen und entsprechende Räumlichkeiten und Personal zur Verfügung stellen werden.