Nahles wehrt sich gegen Vorwürfe

Börsen-Zeitung, 26.1.2017 dpa-afx Karlsruhe - Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vorwurf gewehrt, die Tarifeinheit auch in Reaktion auf große Streiks gesetzlich geregelt zu haben. "Ich kann das...

Nahles wehrt sich gegen Vorwürfe

dpa-afx Karlsruhe – Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vorwurf gewehrt, die Tarifeinheit auch in Reaktion auf große Streiks gesetzlich geregelt zu haben. “Ich kann das schlicht als falsch zurückweisen”, sagte die SPD-Politikerin am zweiten Verhandlungstag in Karlsruhe. Alleiniger Anlass für die 2015 in Kraft getretene Neuregelung sei die geänderte Rechtsprechung der Arbeitsgerichte gewesen. Machtkämpfe zwischen Gewerkschaften hätten dadurch zugenommen. Zuvor hatte der Prozessbevollmächtigte der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo, Matthias Jacobs, vorgetragen, eigentlicher Zweck sei die Verhinderung von Arbeitskämpfen gewesen. Spartengewerkschaften fürchten den Verlust ihres Einflusses durch das Tarifeinheitsgesetz.