Bei den Wahlen in den Niederlanden ist die von Premierminister Mark Rutte geführte liberal-konservative Koalition bestätigt worden – so wie es sich in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet hat. Hochrechnungen sehen die rechtsliberale Partei von Rutte, die VVD, als deutlich stärkste Fraktion in der Tweede Kamer, dem niederländischen Parlament. Sie vereinigte gut 22% aller Stimmen auf sich. Der 54 Jahre alte Rutte steht damit vor seiner vierten Amtszeit und könnte noch im Laufe dieser Legislaturperiode der am längsten amtierende Regierungschef der Niederlande werden.

Nach Auszählung der Ergebnisse aus 97% der Gemeinden ist – zumindest theoretisch – eine Fortsetzung der bisherigen Vier-Parteien-Koalition möglich – aus Rechtsliberalen (VVD), den zwei christdemokratischen Parteien CDA und Christen-Unie und den Linksliberalen (D66). Allerdings verschieben sich die Gewichte, da die Linksliberalen kräftig zulegen konnten und mit 15% zur zweitstärksten politischen Kraft in den Niederlanden geworden sind. Durchaus möglich, dass D66-Chefin Sigrid Kaag darauf dringt, nicht nur mit den Christdemokraten zu verhandeln, um die für eine Mehrheit notwendige Sitze für eine Koalitionsregierung zu gewinnen – sondern beispielsweise auch mit den Sozialdemokraten, die sich auf niedrigem Niveau stabilisiert haben.

Verlierer der Wahl sind Sozialisten und Grüne – sowie die Partei des Rechtspopulisten und Europagegners Geert Wilders, die PVV. Es ist keine fünf Jahre her, dass die rechtsnationale PVV in Umfragen stärkste Partei in den Niederlanden gewesen ist. Bei der aktuellen Wahl hat sie derweil nicht einmal mehr die Hälfte der Stimmen gewonnen, die Ruttes VVD erzielt hat. Auf den ersten Blick dürften diese Stimmverluste von Wilders’ PVV Sorgen der EU-Nachbarn dämpfen, dass sich die Niederlande nach dem Brexit zum nächsten potenziellen EU-Austrittskandidaten entwickeln könnten – zumal angesichts der Stimmzuwächse der proeuropäischen Linksliberalen und dem Achtungserfolg der europafreundlichen Partei Volt, die wahrscheinlich mit drei Sitzen ins Parlament einzieht. Allerdings spricht einiges dafür, dass die PVV vor allem deshalb Stimmen eingebüßt hat, weil andere EU-kritische Parteien gewonnen haben, allen voran das Forum voor Democratie, das sich für den „Schutz niederländischer Werte“ und für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft ausspricht.

In ihrer ersten Wahlanalyse gehen die Volkswirte der ING davon aus, dass sich der haushaltspolitische Kurs in den Niederlanden durch die Wahlen nicht ändern wird. Die Bank erwartet höhere Staatsausgaben und möglicherweise niedrigere Steuern sowie „die Verlagerung der Steuerlast von Arbeit auf Gewinne, Vermögen und Umweltverschmutzung.“